Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah die Weichen für eine unternehmensfreundlichere Ausgestaltung der Operationellen Programme der EU für die Förderperiode 2014-2020 zu stellen.
„Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden Jahre wird massive finanzielle Auswirkungen auf die Förderpolitik des Landes Brandenburg haben. Dieser Herausforderung müssen sich nicht nur die Unternehmen im Land, sondern auch die Landesregierung stellen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte zur Begründung eines entsprechenden Antrags seiner Fraktion für die kommende Plenarsitzung. „Brandenburg kann es sich nicht mehr leisten, dass Mittel durch schlampige Abrechnungen, durch unternehmensfeindliche Richtlinien oder durch eine fehlende Ko-Finanzierung an andere Bundesländer gehen.“
Der Antrag fordert die Landesregierung daher auf, eine grundsätzliche Ko-Finanzierung sämtlicher Fördermittel der EU und des Bundes sicherzustellen, wirtschaftsfremde Maßnahmen nicht mehr über den EFRE-Fonds zu fördern, den Einsatz revolvierender Fonds zu stärken und bürokratische Hemmnisse konsequent abzubauen. „Rot-Rot muss endlich seine Hausaufgaben machen und Brandenburg für die neue Förderperiode aufstellen,“ sagte Homeyer und nannte es unverständlich, dass es derzeit für viele Fördermittelnehmer effektiver sei, Bundesfördermittel oder Kredite der Hausbanken zu beantragen, da sie damit freier, flexibler und oft schneller arbeiten könnten, als auf eine Förderung des Landes zurückzugreifen. „Hier setzt die Landesregierung ganz klar falsche Schwerpunkte in ihrer Förderpolitik.“ Vor diesem Hintergrund warb der CDU-Wirtschaftsexperte für eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kammern, der zuständigen Ministerien, der ZAB und der ILB unter dem Vorsitz der Normenkontrollstelle des Landes als Koordinierungsstelle für eine zeitnahe Überarbeitung der Richtlinien.
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