18.03.2013

Kritik der Landespressekonferenz/Schreiben des Regierungssprechers

Dieter Dombrowski zu den Rechtfertigungsversuchen des Regierungssprechers

Zur Meldung, dass Regierungssprecher Thomas Braune seinen Fehler im Zuge der Schnitt-Affäre einräumt, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„In vielen verschwurbelten Aussagen rechtfertigt der Regierungssprecher seine Intervention beim rbb."
 
"Im End­ef­fekt stel­len sich Re­gie­rungs­spre­cher Brau­ne und rbb-Chef­re­dak­teur Sin­geln­stein ge­gen­sei­tig Per­sil­schei­ne aus, indem sie ge­läu­tert ihre Feh­ler ein­ge­ste­hen nach­dem ihre ur­sprüng­li­chen Ar­gu­men­ta­tio­nen kri­ti­siert wur­den und ins Leere lie­fen. Eines ge­steht der Re­gie­rungs­spre­cher ein: der Pres­se­ko­dex war und ist keine Basis für seine In­ter­ven­ti­on beim rbb. Brau­nes tak­ti­scher Bluff ist nicht auf­ge­gan­gen.
 
In den letz­ten Tagen sind viele wei­te­re frag­wür­di­ge Ge­scheh­nis­se öf­fent­lich ge­macht wur­den. Die Schnitt-Af­fä­re ist wohl nur der letz­te be­kannt ge­wor­de­ne Hö­he­punkt von Fehl­grif­fen. Zudem hat Brau­nes Schrei­ben viele Fra­gen offen ge­las­sen. Soll­te er ernst­haft daran in­ter­es­siert sein, die öf­fent­li­chen Vor­wür­fe zu ent­kräf­ten, hat er am Mitt­woch die Ge­le­gen­heit im Haupt­aus­schuss Stel­lung zu be­zie­hen. Ein Schwei­gen kann nur als Ein­ge­ständ­nis ge­wer­tet wer­den.“
 

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