20.03.2013

Sondersitzung zu Einflussnahme auf rbb

Dieter Dombrowski/Barbara Richstein: Ministerpräsident Platzeck deckt politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Sender

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Rundfunkrates:

Dieter Dombrowski: „Die Sondersitzung hat ergeben, dass Ministerpräsident Platzeck die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Sender rbb durch seinen Regierungssprecher deckt."
 
"Das ist be­denk­lich, ins­be­son­de­re auch mit Blick auf wei­te­re Vor­fäl­le im Zu­sam­men­hang mit dem Re­gie­rungs­spre­cher in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren. So wur­den im Jahr 2010 Jour­na­lis­ten von einem Pres­se­ge­spräch unter An­dro­hung von Po­li­zei­ge­walt aus­ge­schlos­sen. Die Prak­ti­ken der Lan­des­re­gie­rung sind er­klä­rungs­be­dürf­tig.
 
Platz­ecks Spre­cher hätte heute selbst die Ge­le­gen­heit ge­habt, zur Auf­klä­rung der Schnitt-Af­fä­re und Prak­ti­ken der Lan­des­re­gie­rung bei­zu­tra­gen. Die Staats­kanz­lei ist dem Be­geh­ren der CDU- und FDP-Frak­ti­on je­doch nicht ge­folgt, Platz­ecks Spre­cher heute in die Sit­zung ein­zu­bin­den. Als In­itia­tor und Haupt­ak­teur der Schnitt-Af­fä­re hätte es der An­we­sen­heit von Re­gie­rungs­spre­cher Tho­mas Brau­ne be­durft.“
 
Bar­ba­ra Rich­stein: „Die Schnitt-Af­fä­re sowie die Vor­wür­fe von wei­te­ren ge­schnit­te­nen oder nicht ge­sen­de­ten Bei­trä­gen müs­sen in der nächs­ten Rund­funk­rats­sit­zung the­ma­ti­siert und ge­klärt wer­den. Von der Vor­sit­zen­den des Rund­funk­ra­tes Frie­de­ri­ke von Kirch­bach hätte ich mir er­hofft, dass sie die ak­tu­el­len Er­eig­nis­se zu­nächst im Rund­funk­rat be­spricht statt be­reits öf­fent­lich  als Vor­sit­zen­de des Rates die Er­eig­nis­se zu be­wer­ten und damit eine Stel­lung­nah­me  des Rates vor­weg­zu­neh­men.“
 

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