20.03.2013

Verbraucherschutz im Land Brandenburg stärken

Henryk Wichmann: Verbraucherschutzministerin Tack muss im eigenen Haus anfangen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Weltverbrauchertag: Gesund und sicher Essen in Brandenburg“ fordert Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verbraucherschutzministerin auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die Brandenburger besser zu schützen.

Er sagt:
 
„Auch in Brandenburg müssen aus den vielen vergangenen Lebens- und Futtermittelskandalen  politische Konsequenzen gezogen werden. Frau Tack sollte in ihrem eigenen Haus anfangen! Die Uhr tickt, Frau Tack – es geht darum, die Brandenburger vor und bei nächsten Vorfällen besser zu schützen.
 
Die derzeitige Personalsituation in den zuständigen Landesbehörden ist absolut unzureichend und nicht hinnehmbar. Zurzeit sind mehrere Planstellen im Bereich Lebens- und Futtermittelkontrolle sowie Fleischhygiene, wie z.B. die Referatsleiterstelle, im zuständigen Verbraucherschutzministerium nicht wiederbesetzt.
 
Zudem ist die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Kennzeichnungs- und Etikettierungspflicht von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten sowie eine bessere Vermarktung regionaler Produkte einzusetzen.
 
Tacks Forderung nach mehr Eigenkontrollen in den Betrieben der Lebensmittelbranche ist grundsätzlich richtig. Die seit Jahresbeginn gültige Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg wird jedoch wegen der drastischen Preiserhöhungen dazu führen, dass weniger Untersuchungen von den Unternehmen der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung in Auftrag gegeben werden. Damit droht in Zukunft die Gefahr, dass insbesondere private Dritte auf Labore in anderen Bundesländern ausweichen und so die Wettbewerbsposition des Landeslabors Berlin-Brandenburg weiter geschwächt wird. Mit ihrer Verbraucherschutzpolitik im Land Brandenburg widerspricht Ministerin Tack ihren eigenen Worten und ihren Forderungen gegenüber der Bundesregierung.“
 
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag mit sechs Punkten zu einem besseren Verbraucherschutz zur Beratung ins Plenum eingebracht. Rot-Rot hat diesen abgelehnt.
 
Die Rede von Henryk Wichmann können Sie hier noch einmal schauen: https://www.youtube.com/watch?v=RthWelv7lCw

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