21.03.2013

Entschließungsantrag zur Abberufung von Regierungssprecher Braune

Dieter Dombrowski: Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet

Der gemeinsame Entschließungsantrag von den Fraktionen der CDU, FDP und Grüne im Landtag Brandenburg zur Abberufung von Regierungssprecher Thomas Braune wurde heute von Rot-Rot abgelehnt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet."

"Nach 23 Jahren Regierungsführung kann die SPD scheinbar nicht mehr zwischen Regierungs- und Parteiarbeit im Umgang mit den Medien unterscheiden.
 
Der gestern von Ministerpräsident Platzeck vorgetragene Vergleich der Arbeit des rbb und verdeckten Aufnahmen im Rotlichtmilieu zeigt erneut dass Rot-Rot und der Regierungssprecher nichts gelernt haben. Wir wiederholen, dass der Regierungssprecher abberufen werden muss.
 
Rot-Rot deckt die politische Einflussnahme von Regierungssprecher Braune auf die freie Berichterstattung. Die Schnitt-Affäre ist eben kein Einzelfall – es wird immer deutlicher, dass die brandenburgische Landesregierung im Umgang mit Vertretern der Medien systematisch Grenzen überschritten hat. Es ist keine Lappalie, wenn Vertreter der rot-roten Landesregierung beim rbb intervenieren, Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von Pressegesprächen ausschließen, selektiv zu Hintergrundgesprächen des Finanzministeriums einladen und Informationen vorab ausgewählten Journalisten raus geben oder von ‚Störern‘ mit Bezug auf Journalisten gesprochen wird.“ 
 
Die heutige Rede im Landtag von Dieter Dombrowski können Sie hier abrufen: https://www.youtube.com/watch?v=UiZ6BJyXk8c
 

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