31.03.2013

Bundesregierung sichert Fortsetzung von Exit

Björn Lakenmacher: Landesregierung muss ebenfalls Aussteigerprogramm unterstützen

Das Exit-Programm für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus soll weiterhin mit Bundesmitteln finanziert werden.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Ich freue mich, dass die Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP das Exit-Programm weiter finanziert. Wir haben uns für die Fortsetzung des Aussteiger-Programms eingesetzt. Gerade in Brandenburg hat Exit bisher eine wichtige und erfolgreiche Arbeit bei der Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten geleistet.
 
Wir fordern die Landesregierung auf, ebenfalls das Projekt zu unterstützen und damit einen echten Beitrag gegen Extremismus im Land zu leisten. Die rot-rote Landesregierung beklagt den Anstieg des Rechtsextremismus in Brandenburg und kürzt derweil massiv Personal bei Polizei und Verfassungsschutz. Politischer Extremismus wird aufgrund der Kürzungen nicht mehr im Zuge der Polizeilichen Präventionsarbeit behandelt. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel handelt und rettet das Aussteigerprogramm Exit.“
 

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