22.03.2013

Verhinderung der Brandenburg-Medaille

Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten

Einem Antrag der CDU folgend, wollte der Landtagspräsident Brandenburger Soldaten eine Landesmedaille als Dank für ihre Leistungen im Auslandseinsatz verleihen. Dies sollte anlässlich des Rückkehrerappells in Beelitz am 11. April erstmals stattfinden. Trotz aller Kompromissvorschläge und Verhandlungen ist dieses Vorhaben jetzt an den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition gescheitert.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:
 
„Mir fehlt jegliches Verständnis für diese an Peinlichkeit kaum zu überbietende Entscheidung der Regierungskoalition. Hier ging es nicht darum, über die politische Sinnhaftigkeit eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr zu befinden, sondern schlicht und einfach um die menschliche Frage, ob die Frauen und Männer aus Brandenburg, die in solch einem Einsatz waren, eine Anerkennung vom Parlament bekommen sollen. 
 
Dass die LINKE dabei in ihrer ideologischen Ecke kleben bleibt, war zu erwarten und offenbart nur ein weiteres Mal, wie weit man in dieser Partei von den Bürgern unseres Landes entfernt ist. Das Verhalten der SPD ist jedoch mit enttäuschend noch sehr zurückhaltend umschrieben. Geht es um die drohende Schließung von Kasernen in Brandenburg oder die notwendige Hilfe bei Katastropheneinsätzen, ist die Bundeswehr auch der SPD stets ein wichtiger Partner. Ministerpräsident Platzeck hätte schließlich 1997 ohne den heroischen Einsatz tausender Soldaten kaum zum selbsternannten Deichgrafen werden können.
 
Auf Bundesebene stimmt die SPD jedem Auslandseinsatz zu und in Sachsen-Anhalt wird seit Jahren mit breiter Unterstützung der SPD eine Landesmedaille an Soldaten verliehen. Wenn nun aber Soldaten aus Brandenburg auch gedankt werden soll, ist der SPD plötzlich das ideologische Süppchen des Koalitionspartners wichtiger.“
 

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