08.04.2013

Aussagen von Ministerpräsident Platzeck zum Volksbegehren Nachtflugverbot

Dieter Dombrowski: Laue Versprechungen des Ministerpräsidenten sind ernüchternd

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Interview wiederum keine konkreten Aussagen zum Ziel seiner Verhandlungen mit den anderen BER-Gesellschaftern zum Nachtflugverbot getroffen. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Die Brandenburger gehen davon aus, dass Ministerpräsident Platzeck die beworbenen Nachtflugverbotszeiten des Volksbegehrens umsetzt. Doch mitnichten – wie das jüngste Interview mit Ministerpräsident Platzeck erneut zeigt."
 
 
"Das Ein­len­ken von Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ist nicht Ein­sicht, son­dern die Angst vor dem An­se­hens­ver­lust oder viel­leicht sogar vor dem po­li­ti­schen Macht­ver­lust. Es ist of­fen­sicht­lich, dass Rot-Rot mit ihrer An­nah­me des Volks­be­geh­rens le­dig­lich einen Volks­ent­scheid und die da­zu­ge­hö­ri­ge öf­fent­li­che Dis­kus­si­on ver­hin­dern woll­te. Die An­kün­di­gung der Ver­hand­lungs­auf­nah­me ohne eine ge­naue Ziel­set­zung ist nur eine laue Ver­spre­chung.
 
Der Mi­nis­ter­prä­si­dent hat wie­der­um nicht er­klärt, wel­che flug­freie Zeit er er­rei­chen will. Statt­des­sen gibt er ehr­lich zu, dass er einen Volks­ent­scheid nicht möch­te – aus Angst vor einer Kam­pa­gne und Ver­än­de­rung der po­li­ti­schen Macht­ver­hält­nis­se im Land.
 
Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck soll­te sich ernst­haft um eine län­ge­re nacht­flug­freie Zeit be­mü­hen und den an­de­ren Ge­sell­schaf­tern deut­lich ma­chen, dass das Land Bran­den­burg über ein Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren auch al­lein han­deln kann.
 
Die CDU-Land­tags­frak­ti­on und der CDU Lan­des­ver­band set­zen sich dafür ein, das Nacht­flug­ver­bot am zu­künf­ti­gen Flug­ha­fen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr über ein Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren aus­zu­wei­ten. Dazu hat die Frak­ti­on einen ent­spre­chen­den An­trag im Land­tag vor­ge­stellt. Die­ser wurde zur Be­ra­tung in den  zu­stän­di­gen In­fra­struk­tur­aus­schuss über­wie­sen – im Aus­schuss wird dazu am 18. April eine An­hö­rung statt­fin­den. Eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bo­tes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird so­wohl dem rea­len Flug­be­darf als auch den be­rich­tig­ten An­lie­gen der Bür­ger ge­recht.“
 

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