Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Interview wiederum keine konkreten Aussagen zum Ziel seiner Verhandlungen mit den anderen BER-Gesellschaftern zum Nachtflugverbot getroffen. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Brandenburger gehen davon aus, dass Ministerpräsident Platzeck die beworbenen Nachtflugverbotszeiten des Volksbegehrens umsetzt. Doch mitnichten – wie das jüngste Interview mit Ministerpräsident Platzeck erneut zeigt."
"Das Einlenken von Ministerpräsident Platzeck ist nicht Einsicht, sondern die Angst vor dem Ansehensverlust oder vielleicht sogar vor dem politischen Machtverlust. Es ist offensichtlich, dass Rot-Rot mit ihrer Annahme des Volksbegehrens lediglich einen Volksentscheid und die dazugehörige öffentliche Diskussion verhindern wollte. Die Ankündigung der Verhandlungsaufnahme ohne eine genaue Zielsetzung ist nur eine laue Versprechung.
Der Ministerpräsident hat wiederum nicht erklärt, welche flugfreie Zeit er erreichen will. Stattdessen gibt er ehrlich zu, dass er einen Volksentscheid nicht möchte – aus Angst vor einer Kampagne und Veränderung der politischen Machtverhältnisse im Land.
Ministerpräsident Platzeck sollte sich ernsthaft um eine längere nachtflugfreie Zeit bemühen und den anderen Gesellschaftern deutlich machen, dass das Land Brandenburg über ein Planergänzungsverfahren auch allein handeln kann.
Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU Landesverband setzen sich dafür ein, das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren auszuweiten. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag vorgestellt. Dieser wurde zur Beratung in den zuständigen Infrastrukturausschuss überwiesen – im Ausschuss wird dazu am 18. April eine Anhörung stattfinden. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird sowohl dem realen Flugbedarf als auch den berichtigten Anliegen der Bürger gerecht.“
