17.04.2013

Mittel für Brandenburgs Infrastruktur

Rainer Genilke: Rot-Rot ignoriert Kraterlandschaften auf Brandenburgs Straßen

Der strenge Winter hat den märkischen Straßen stark zugesetzt. Schlaglöcher und andere Schäden sind auf Straßen und Radwegen in Verantwortung des Landes vielerorts zu sehen und zu spüren. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln.

Rainer Genilke sagt:
 
„Brandenburgs Landesregierung ignoriert die Kraterlandschaften auf Brandenburgs Straßen durch den strengen Winter. Nötig ist eine schonungslose Bewertung des Straßenzustands und schnelle Abhilfe. Brandenburg ist nun mal ein Flächen-, Pendler- und Transitland. Viele sind auf Auto und Bus als Fortbewegungsmittel angewiesen. Da darf der ‚Sprint‘ am Flughafen BER nicht zu einem Ausbremsen auf Brandenburgs Straßen führen. Allein mit dem bislang vorgesehenem brandenburgischem Anteil an den  Mehrkosten für den BER hätten 2.900 Kilometer der brandenburgischen Straßen saniert werden können.
 
Momentan zieht sich die rot-rote Landesregierung nahezu vollkommen aus der Infrastrukturfinanzierung zurück. Die Verantwortung für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird ganz und gar auf den Bund abgewälzt. Ohne dessen Mittel für die Bundesfernstraßen und Radwege an Bundesstraßen gäbe es Stillstand im Verkehrsland Brandenburg.“
 

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