18.04.2013

Brandenburgischer Versorgungsfonds in Steueroasen

Ludwig Burkardt: Brandenburg darf sich nicht in die Gesellschaft von Steuerflüchtlingen begeben

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Steueroasen (hier: Cayman Island und Curacao) trennt. Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum „Anhaltenden Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ beantragt und geführt.

„Die Doppelmoral der SPD ist unglaublich. Im Bundestag will die SPD-Fraktion Druck gegen Steuervermeidung aufbauen und in Brandenburg macht die SPD/Linke Landesregierung Geschäfte in Steueroasen. Die SPD predigt Wasser und trinkt Wein.
 
Es ist unanständig, Finanzinstituten mit Sitz in Steueroasen Geld zu leihen, damit sie steuerfrei Gewinne erwirtschaften können, an denen Brandenburg über die ausgegebenen Zinsen partizipiert.
 
Wer in Deutschland dem Facharbeiter oder der Krankenschwester die Entlastung von der Steuerprogression verwehrt, wie es die rot-rote Regierung Brandenburgs im Bundesrat getan hat, selbst aber Geld in Steueroasen schafft, verliert jegliche politische Glaubwürdigkeit und kann anderen keine Steuermoral predigen.
 
Brandenburg darf sich nicht in die Gesellschaft von Steuerflüchtlingen begeben und mit ihnen auch noch Geschäfte machen. Finanzminister Markov muss sich von den Anlagen des Versorgungsfonds in den Steueroasen der Cayman Island und Curacao trennen.“
 

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