25.04.2013

Direktwahl Landräte in Brandenburg

Michael Schierack: Ein Bürger, eine Stimme – auch bei Landratswahlen

Anlässlich der Aktuellen Stunde fordert Prof. Michael Schierack, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, weiterhin die Direktwahl von Landräten und schlägt vor, dass ein Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt ist, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ihm seine Stimme geben:

„Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, mit seiner Stimme die Ausrichtung von Politik zu bestimmen. Deswegen gilt für uns: Ein Bürger, eine Stimme – auch bei Landratswahlen."
 
 "Erst seit knapp zwei Jah­ren kön­nen die Bran­den­bur­ger ihre Land­rä­te di­rekt wäh­len. Die po­li­ti­sche Ent­schei­dung für die Be­tei­li­gung der Bür­ger war ein lan­ger Weg. Po­li­tik lebt von Ver­läss­lich­keit und lan­gen Li­ni­en. Es ist falsch die Di­rekt­wahl der Land­rä­te be­reits nach so kur­zer Zeit in Frage zu stel­len – wie es die SPD ge­ra­de dis­ku­tiert. Die CDU kämpft für das Mehr an De­mo­kra­tie und Sub­si­dia­ri­tät.
 
 Wir müs­sen uns jetzt Ge­dan­ken ma­chen, wie die Wahl­be­tei­li­gung er­höht wer­den kann. Aus un­se­rer Sicht stel­len die mehr­fa­chen Wahl­gän­ge mit Stich­wah­len eine deut­li­che Brem­se für die Teil­nah­me an der Wahl dar. Die Zah­len zei­gen, dass die Be­tei­li­gung an den Stich­wah­len deut­lich nied­ri­ger ist als die im ers­ten Wahl­gang. Sinn­voll wäre es daher, wenn be­reits im ers­ten Wahl­gang ein neuer Land­rat ge­wählt ist, wenn er eine ein­fa­che Mehr­heit bei einem Quo­rum von 15 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten er­hält.
 
 Es ist au­ßer­dem wich­tig, dass die Men­schen für die re­gio­nal sehr be­deut­sa­me Wahl eines Land­ra­tes sen­si­bi­li­siert wer­den. Wenn wir eine hö­he­re Be­tei­li­gung möch­ten, müs­sen wir bes­ser zu den wich­ti­gen Auf­ga­ben eines Land­ra­tes und zu sei­nen Kom­pe­ten­zen in­for­mie­ren.“
 

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