28.04.2013

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz

Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Lärmschutzregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER bestätigt.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Auch Entscheidungen des Staates können juristisch hinterfragt werden.“
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt zudem:
„Es ist traurig, dass die Bürger in Brandenburg nur über den Klageweg zu ihrem Recht kommen. Noch gestern hatte der brandenburgische Infrastrukturminister Vogelsänger erklärt, dass seine Behörde fehlerfrei gearbeitet hätte – das ist nun ein weiteres Mal widerlegt.“
 

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