Foto: william87/Fotolia
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14.04.2016

Integrationsgesetz

Barbara Richstein: Das Integrationsgesetz auf Bundesebene ist ein guter Schritt und muss durch Regelungen auf Landesebene ergänzt werden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz auf Bundesebene geeinigt. Noch im Mai soll ein erster Gesetzesentwurf vorliegen.

Mit einem Arbeitsmarktprogramm, verstärkter Ausbildungsförderung, Sprach- und Orientierungskursen sowie einer koordinierten Wohnsitzzuweisung soll Migranten und Flüchtlingen dabei geholfen werden, sich aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wer sich diesen Angeboten verweigert, wird Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen müssen und hat keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. 
 
Barbara Richstein, die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht die CDU-geführte Bundesregierung mit dem geplanten Integrationsgesetz auf dem richtigen Weg und sagte, dass die Regelungen des Bundes zügig durch gesetzliche Maßnahmen des Landes ergänzt werden müssen. „Für eine erfolgreiche Integration ist es wichtig, dass wir neben den vielen guten Angeboten auch klare Regeln festlegen, was wir von den Menschen erwarten und welche Konsequenzen eine Integrationsverweigerung haben wird. Die vorgestellten Eckpunkte zum Integrationsgesetz sind dafür eine sehr gute Grundlage. Auch in Brandenburg fordern wir seit Monaten ein Integrationsgesetz, anders als im Bund steht die SPD in Brandenburg aber bisher auf der Bremse.“ 
 
Richstein kündigte an, dass die CDU-Fraktion weiter mit Hochdruck an einem Integrationsgesetz auf Landesebene arbeiten wird und forderte die Regierungskoalition aus SPD und Linke dazu auf, sich zukünftig ernsthafter an den laufenden Arbeitsgesprächen der zuständigen Fachsprecher zu beteiligen. 
 

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