05.06.2013

Änderung der Landesverfassung

Björn Lakenmacher: Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus bereits eindeutig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die Änderung der Landesverfassung durch Einführung einer sogenannten ,,Antirassismus-Klausel" ab.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
 
 „Die CDU spricht sich entschieden gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und gegen Extremismus jeglicher Couleur aus. Die Verpflichtung zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen wird durch die Verfassungsgrundsätze und Grundrechte unserer Landesverfassung bereits hinreichend statuiert und durch einfaches Gesetzesrecht ausgestaltet.
 
 Eine starke Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass man sich mit allen Formen von Extremismus gleichermaßen auseinandersetzt. Diese rot-rote Symbolpolitik soll vielmehr von den wirklichen Problemen ablenken, die wir im alltäglichen Kampf gegen Extremismus in Brandenburg haben. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn die rot-rote Landesregierung nicht die polizeiliche Präventionsarbeit kaputtgespart hätte. In der Folge musste der politische Extremismus aus dem Präventionskonzept der Polizei gestrichen werden.
 
Es wäre zudem hilfreicher, wenn sich die Landesregierung endlich ernsthafter um die politische Bildung und notwendige Diskussionen über die Gefahren von Extremismus an unseren Schulen bemühen würde. Mit dem rein aktionistischen Vorhaben einer Verfassungsänderung soll von den wirklichen Problemen in der Extremismusbekämpfung abgelenkt werden."
 
 

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