06.06.2013

CDU-Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr

Dieter Dombrowski zum Antrag der CDU-Fraktion zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen. 

Zur Ablehnung des Antrages sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die CDU setzt sich für einen erfolgreichen Flughafen in Brandenburg ein. Dafür gilt es einen Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Akzeptanz einzuhalten."
 
"Unser heu­ti­ger An­trag ist ein, für alle Sei­ten schwe­rer aber ak­zep­ta­bler Kom­pro­miss­vor­schlag, der die Wirt­schaft­lich­keit des Flug­ha­fens er­mög­licht und glei­cher­ma­ßen die Ak­zep­tanz in der Be­völ­ke­rung hätte stei­gern kön­nen.
 
SPD und Linke er­klä­ren ihre ab­leh­nen­de Hal­tung damit, dass sie das Volks­be­geh­ren zum BER an­ge­nom­men haben, ob­wohl sie weit davon ent­fernt sind, das Ziel von 22 bis 6 Uhr um­zu­set­zen. Wenn wir uns an­schau­en, was sich in den vier Mo­na­ten seit der An­nah­me des Volks­be­geh­rens getan hat, muss man nüch­tern fest­stel­len: Nichts. Die ‚Ver­hand­lun­gen‘ von Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck sind nicht glaub­wür­dig. Es ist daher scha­de für Bran­den­burg, dass der Nacht­flug- Kom­pro­miss im Land­tag ab­ge­lehnt wurde.“
 
 
Da­tei­an­hän­ge
 

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