14.06.2013

Hochwasserschutz in Brandenburg

Dieter Dombrowski: Hochwasserschutz wird nicht durch Bürger verzögert, sondern durch verfehlte Personalpolitik im Landesumweltamt

Minister Vogelsänger hat heute verzögerte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz auf den Widerstand Einzelner zurückgeführt.

Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Ich weise die Kritik von Minister Vogelsänger an Bürgern bei der Planung von Deichmaßnahmen zurück. Die Tatsache, dass der Deich in Breese und die Erneuerung der Deichbauwerke an der Schwarzen Elster noch nicht begonnen wurden, hat absolut nichts mit den Bedenken der Bürger oder anderen Beteiligten zu tun. Diese Behauptung ist zynisch und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Allein in Breese plant man seit elf Jahren einen Deich – ohne, dass bisher etwas umgesetzt wurde.
 
Die Tatsache, dass Mittel der EU und des Bundes nicht eingesetzt werden können, ist zuallererst dem Umstand geschuldet, dass Minister Vogelsänger die Planungskapazitäten durch eine verfehlte Personalpolitik im Landesumweltamt reduziert.
 
Die Folgen:
 
    Hochwasserschutzmaßnahmen können nicht geplant werden.
    EU und Bundesmittel können nicht in Anspruch genommen werden.
    Die Menschen erleiden Schaden an Hab und Gut.“
 

Nach oben