Zur Bilanz, Schlussfolgerungen und Hilfsmaßnahmen der brandenburgischen Landesregierung beim Hochwasserschutz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Allen unermüdlichen Helfern im Hochwassereinsatz sei gedankt. Insgesamt hat die bisherige Bewältigung der Hochwasserlage Dank des großen Einsatzes der Bürger, der Feuerwehren und der Bundeswehr zwar vielerorts funktioniert; die Landesregierung ist nun aber gehalten eine vollständige schonungslose Fehleranalyse durchzuführen und Lehren für einen nachhaltigen und wirkungsvollen Hochwasserschutz zu ziehen."
"Verbindliche, unbürokratische und schnelle Hilfe ist dringend nötig. Die Fluthilfe für brandenburgische Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend – wichtig ist, dass auch Landwirten und Privatpersonen schnell geholfen wird.
Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) ist aufgefordert, die Lücken im Hochwasserschutz an der Elbe schnellst möglich zu schließen. Insbesondere in Mühlberg/Elbe im Landkreis Elbe-Elster und in Breese im Landkreis Prignitz muss endlich angepackt werden. So wurde zum Beispiel den Einwohnern von Breese bereits 2002 ein neuer Deich versprochen, um die Grundstücke in der Ortslage vor Hochwasser zu schützen. Die Folgen des jahrelangen Taktierens haben sie bei dem letzten Hochwasser nunmehr leider direkt zu spüren bekommen.
Des Weiteren müssen die Deiche entlang der Schwarzen Elster grundhaft erneuert werden. Hier wurde in den vergangenen Jahren zwar einiges auf dem Papier geplant, passiert ist allerdings bis heute nichts. Auch beim Hochwasserschutz in den Städten besteht dringender Handlungsbedarf. Für die kommende EU-Förderperiode müssen die EU-Regionalförderungen EFRE und ELER endlich stärker miteinander verzahnt werden, um Fördergelder auch für die Deichsanierung in den Städten nutzen zu können. Ansonsten können auch in Zukunft keine neuen Deiche z.B. in Herzberg, Bad Liebenwerda oder Cottbus gebaut werden, die dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. Das ist Landessache und muss von der Landesregierung bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für die Förderperiode 2014-2020 umgehend angegangen werden.
Problematisch ist zudem der seit Jahren voranschreitende Abbau an technischem Fachpersonal im Landesumweltamt. In der aktuellen Hochwassersituation zeigte sich erneut, dass das Landesumweltamt nicht in der Lage ist, ausreichend Fachpersonal zur Unterstützung und Beratung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Anstatt vom Bund Ausgleichszahlungen für Flächeninanspruchnahmen zur Hochwasservorsorge zu fordern, sollte sich Umweltministerin Tack endlich um Lösungen der Probleme in ihrem Verantwortungsbereich kümmern und dafür Sorge tragen, dass ausreichend Fachpersonal für die Planung und Realisierung von mehr Hochwasserschutz zur Verfügung steht.“
