Hochwasserschutz in Brandenburg

„Allen unermüdlichen Helfern im Hochwassereinsatz sei gedankt. Insgesamt hat die bisherige Bewältigung der Hochwasserlage Dank des großen Einsatzes der Bürger, der Feuerwehren und der Bundeswehr zwar vielerorts funktioniert; die Landesregierung ist nun aber gehalten eine vollständige schonungslose Fehleranalyse durchzuführen und Lehren für einen nachhaltigen und wirkungsvollen Hochwasserschutz zu ziehen."

 

"Ver­bind­li­che, un­bü­ro­kra­ti­sche und schnel­le Hilfe ist drin­gend nötig. Die Flut­hil­fe für bran­den­bur­gi­sche Un­ter­neh­men ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber bei wei­tem nicht aus­rei­chend – wich­tig ist, dass auch Land­wir­ten und Pri­vat­per­so­nen schnell ge­hol­fen wird.

 

Um­welt­mi­nis­te­rin Anita Tack (DIE LINKE) ist auf­ge­for­dert, die Lü­cken im Hoch­was­ser­schutz an der Elbe schnellst mög­lich zu schlie­ßen. Ins­be­son­de­re in Mühl­berg/Elbe im Land­kreis El­be-Els­ter und in Bree­se im Land­kreis Pri­gnitz muss end­lich an­ge­packt wer­den. So wurde zum Bei­spiel den Ein­woh­nern von Bree­se be­reits 2002 ein neuer Deich ver­spro­chen, um die Grund­stü­cke in der Orts­la­ge vor Hoch­was­ser zu schüt­zen. Die Fol­gen des jah­re­lan­gen Tak­tie­rens haben sie bei dem letz­ten Hoch­was­ser nun­mehr lei­der di­rekt zu spü­ren be­kom­men.

 

Des Wei­te­ren müs­sen die Dei­che ent­lang der Schwar­zen Els­ter grund­haft er­neu­ert wer­den. Hier wurde in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwar ei­ni­ges auf dem Pa­pier ge­plant, pas­siert ist al­ler­dings bis heute nichts. Auch beim Hoch­was­ser­schutz in den Städ­ten be­steht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Für die kom­men­de EU-För­der­pe­ri­ode müs­sen die EU-Re­gio­nal­för­de­run­gen EFRE und ELER end­lich stär­ker mit­ein­an­der ver­zahnt wer­den, um För­der­gel­der auch für die Deich­sa­nie­rung in den Städ­ten nut­zen zu kön­nen. An­sons­ten kön­nen auch in Zu­kunft keine neuen Dei­che z.B. in Herz­berg, Bad Lie­ben­wer­da oder Cott­bus ge­baut wer­den, die dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen.  Das ist Lan­des­sa­che und muss von der Lan­des­re­gie­rung bei der Er­ar­bei­tung der Ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­me für die För­der­pe­ri­ode 2014-2020 um­ge­hend an­ge­gan­gen wer­den.

 

Pro­ble­ma­tisch ist zudem der seit Jah­ren vor­an­schrei­ten­de Abbau an tech­ni­schem Fach­per­so­nal im Lan­des­um­welt­amt. In der ak­tu­el­len Hoch­was­ser­si­tua­ti­on zeig­te sich er­neut, dass das Lan­des­um­welt­amt nicht in der Lage ist, aus­rei­chend Fach­per­so­nal zur Un­ter­stüt­zung und Be­ra­tung vor Ort zur Ver­fü­gung zu stel­len. An­statt vom Bund Aus­gleichs­zah­lun­gen für Flä­cheninan­spruch­nah­men zur Hoch­was­ser­vor­sor­ge zu for­dern, soll­te sich Um­welt­mi­nis­te­rin Tack end­lich um Lö­sun­gen der Pro­ble­me in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich küm­mern und dafür Sorge tra­gen, dass aus­rei­chend Fach­per­so­nal für die Pla­nung und Rea­li­sie­rung von mehr Hoch­was­ser­schutz zur Ver­fü­gung steht.“