20.06.2013

Hochwasserschutz in Brandenburg

Dieter Dombrowski: Dank an die Helfer/ Schonungslose Fehleranalyse nötig

Zur Bilanz, Schlussfolgerungen und Hilfsmaßnahmen der brandenburgischen Landesregierung beim Hochwasserschutz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Allen unermüdlichen Helfern im Hochwassereinsatz sei gedankt. Insgesamt hat die bisherige Bewältigung der Hochwasserlage Dank des großen Einsatzes der Bürger, der Feuerwehren und der Bundeswehr zwar vielerorts funktioniert; die Landesregierung ist nun aber gehalten eine vollständige schonungslose Fehleranalyse durchzuführen und Lehren für einen nachhaltigen und wirkungsvollen Hochwasserschutz zu ziehen."
 
"Ver­bind­li­che, un­bü­ro­kra­ti­sche und schnel­le Hilfe ist drin­gend nötig. Die Flut­hil­fe für bran­den­bur­gi­sche Un­ter­neh­men ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber bei wei­tem nicht aus­rei­chend – wich­tig ist, dass auch Land­wir­ten und Pri­vat­per­so­nen schnell ge­hol­fen wird.
 
Um­welt­mi­nis­te­rin Anita Tack (DIE LINKE) ist auf­ge­for­dert, die Lü­cken im Hoch­was­ser­schutz an der Elbe schnellst mög­lich zu schlie­ßen. Ins­be­son­de­re in Mühl­berg/Elbe im Land­kreis El­be-Els­ter und in Bree­se im Land­kreis Pri­gnitz muss end­lich an­ge­packt wer­den. So wurde zum Bei­spiel den Ein­woh­nern von Bree­se be­reits 2002 ein neuer Deich ver­spro­chen, um die Grund­stü­cke in der Orts­la­ge vor Hoch­was­ser zu schüt­zen. Die Fol­gen des jah­re­lan­gen Tak­tie­rens haben sie bei dem letz­ten Hoch­was­ser nun­mehr lei­der di­rekt zu spü­ren be­kom­men.
 
Des Wei­te­ren müs­sen die Dei­che ent­lang der Schwar­zen Els­ter grund­haft er­neu­ert wer­den. Hier wurde in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwar ei­ni­ges auf dem Pa­pier ge­plant, pas­siert ist al­ler­dings bis heute nichts. Auch beim Hoch­was­ser­schutz in den Städ­ten be­steht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Für die kom­men­de EU-För­der­pe­ri­ode müs­sen die EU-Re­gio­nal­för­de­run­gen EFRE und ELER end­lich stär­ker mit­ein­an­der ver­zahnt wer­den, um För­der­gel­der auch für die Deich­sa­nie­rung in den Städ­ten nut­zen zu kön­nen. An­sons­ten kön­nen auch in Zu­kunft keine neuen Dei­che z.B. in Herz­berg, Bad Lie­ben­wer­da oder Cott­bus ge­baut wer­den, die dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen.  Das ist Lan­des­sa­che und muss von der Lan­des­re­gie­rung bei der Er­ar­bei­tung der Ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­me für die För­der­pe­ri­ode 2014-2020 um­ge­hend an­ge­gan­gen wer­den.
 
Pro­ble­ma­tisch ist zudem der seit Jah­ren vor­an­schrei­ten­de Abbau an tech­ni­schem Fach­per­so­nal im Lan­des­um­welt­amt. In der ak­tu­el­len Hoch­was­ser­si­tua­ti­on zeig­te sich er­neut, dass das Lan­des­um­welt­amt nicht in der Lage ist, aus­rei­chend Fach­per­so­nal zur Un­ter­stüt­zung und Be­ra­tung vor Ort zur Ver­fü­gung zu stel­len. An­statt vom Bund Aus­gleichs­zah­lun­gen für Flä­cheninan­spruch­nah­men zur Hoch­was­ser­vor­sor­ge zu for­dern, soll­te sich Um­welt­mi­nis­te­rin Tack end­lich um Lö­sun­gen der Pro­ble­me in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich küm­mern und dafür Sorge tra­gen, dass aus­rei­chend Fach­per­so­nal für die Pla­nung und Rea­li­sie­rung von mehr Hoch­was­ser­schutz zur Ver­fü­gung steht.“
 

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