25.06.2013

Ministerin Tacks Forderung nach nationaler Hochwasserkonferenz

Dieter Dombrowski: Ministerin Tack soll endlich Ihre Arbeit machen – alle entscheidenden Gremien existieren bereits.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Im Jahr 2011 hat Ministerin Tack in Brandenburg bereits eine Hochwasserkonferenz durchgeführt. Dort hat sie viel zum Hochwasserschutz in Brandenburg angekündigt, u.a. an der Schwarzen Elster. Geschehen ist aber bis jetzt nicht viel. Vor diesem Hintergrund ist ihre aktuelle Forderung purer Aktionismus."

"Hochwasserschutz ist Ländersache. Ministerin Tack will aber lieber eine Showveranstaltung, um damit irriger Weise den Bund in die Pflicht zu nehmen.
Die Zuständigkeiten sind aber klar geregelt. Für alle Forderungen von Ministerin Tack, wie die Festlegung von Kriterien zum Hochwasserschutz, gibt es bereits gut funktionierende Gremien. In der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser LAWA der Umweltministerkonferenz gibt es bereits heute genug Expertise für eine sachliche und fachliche Beratung. Gleiches gilt für die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe oder die Deutsch-Polnische Grenzgewässerkommission und ihren jeweiligen Arbeitsgruppen, in denen die jeweiligen Anrainerländer vertreten sind. In diesen Gremien müssen Kriterien beraten und festgelegt werden, um den Hochwasserschutz entlang der Flüsse weiter zu verbessern. Deutschlandeinheitliche Kriterien, z.B. zu Deichen und Deichhöhen, machen keinen Sinn. Auch Überflutungsflächen werden ausschließlich von den Ländern und nicht durch den Bund geschaffen.
Der Bund nimmt bereits auf der Grundlage bestehender internationaler Verträge seine Verantwortung wahr. Als Mitglied in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) bzw. der Oder (IKSO) setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auch für den Hochwasserschutz an diesen Flüssen ein.
Wir brauchen keine nationale Hochwasserkonferenz, sondern eine Umweltministerin, die endlich ihre Arbeit in Brandenburg macht.“
 

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