Klage gegen BER-Schallschutz

„Der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck hatte angekündigt auf Rechtsmittel verzichten zu wollen, sein Geschäftsführer Mehdorn macht nun genau das Gegenteil."

 

"Die­ser An­griff auf das OVG-Ur­teil ist ein neu­er­li­cher Ver­trau­ens­bruch für die be­trof­fe­nen Bür­ger. Wir wer­den dies in der nächs­ten Land­tags­sit­zung the­ma­ti­sie­ren, für die die Lan­des­re­gie­rung auch eine Ab­stim­mung über die wei­te­re Mit­glied­schaft von Herrn Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft be­an­tragt hat.“

 

Rai­ner Ge­nil­ke, in­fra­struk­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt zudem:

 

„Ob Herr Meh­dorn eine sol­che Ent­schei­dung ohne den kla­ren Auf­trag des Auf­sichts­ra­tes über­haupt fäl­len kann, muss erst noch ge­klärt wer­den. Fakt ist je­den­falls, dass die Schall­schutz­auf­la­gen und die damit ein­her­ge­hen­den Kos­ten durch das OVG-Ur­teil nicht er­höht wur­den. Das Ge­richt hat le­dig­lich die Um­set­zung des Schall­schut­zes in der Form an­ge­ord­net, wie es die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ur­sprüng­lich mal sel­ber be­an­tragt hatte.“