27.06.2013

Klage gegen BER-Schallschutz

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Erneuter Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger

Die Flughafengesellschaft plant gegen das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vorzugehen. Dazu hat sie nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision eingereicht. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck hatte angekündigt auf Rechtsmittel verzichten zu wollen, sein Geschäftsführer Mehdorn macht nun genau das Gegenteil."
 
"Die­ser An­griff auf das OVG-Ur­teil ist ein neu­er­li­cher Ver­trau­ens­bruch für die be­trof­fe­nen Bür­ger. Wir wer­den dies in der nächs­ten Land­tags­sit­zung the­ma­ti­sie­ren, für die die Lan­des­re­gie­rung auch eine Ab­stim­mung über die wei­te­re Mit­glied­schaft von Herrn Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft be­an­tragt hat.“
 
Rai­ner Ge­nil­ke, in­fra­struk­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt zudem:
 
„Ob Herr Meh­dorn eine sol­che Ent­schei­dung ohne den kla­ren Auf­trag des Auf­sichts­ra­tes über­haupt fäl­len kann, muss erst noch ge­klärt wer­den. Fakt ist je­den­falls, dass die Schall­schutz­auf­la­gen und die damit ein­her­ge­hen­den Kos­ten durch das OVG-Ur­teil nicht er­höht wur­den. Das Ge­richt hat le­dig­lich die Um­set­zung des Schall­schut­zes in der Form an­ge­ord­net, wie es die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ur­sprüng­lich mal sel­ber be­an­tragt hatte.“
 

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