01.07.2013

Zwangsfusion der BTU Cottbus und HS Lausitz

Michael Schierack: Zwangsfusion schadet der Lausitzer Hochschullandschaft – Verfassungswidrigkeit steht weiter im Raum

Am 1. Juli 2013 tritt das Gesetz zur Zwangsfusion der BTU Cottbus und der HS Lausitz in Kraft.
 
Dazu sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Landesregierung ignoriert nach wie vor die Risiken, die von einer Schließung von BTU und HS Lausitz sowie einer Neugründung für die Lausitz und Brandenburg ausgehen."
 
"Sie un­ter­gräbt damit die Hoch­schul­au­to­no­mie und igno­riert die ak­ti­ve Be­tei­li­gung vie­ler Ak­teu­re bei­der Hoch­schu­len. Die er­folg­rei­che Volks­in­itia­ti­ve mit 42.000 Un­ter­schrif­ten für den Er­halt zählt für Rot-Rot nicht. Damit ent­steht aus mei­ner Sicht ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Hoch­schul­ex­pe­ri­ment.
 
Allen Be­tei­lig­ten muss klar sein, dass die Ver­fas­sungs­kla­ge der BTU sowie die Nor­men­kon­troll­kla­ge der CDU auch wei­ter­hin lau­fen und die Zwangs­fu­si­on rück­gän­gig ge­macht wer­den kann.
 
Die bis­he­ri­gen Ur­tei­le zu den An­ord­nun­gen vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (vom 27. Juni 2013) las­sen keine Rück­schlüs­se zu, wie im Haupt­ver­fah­ren ent­schie­den wird. Die Kla­gen der BTU wur­den grund­sätz­lich als zu­läs­sig ein­ge­stuft. Die Ur­tei­le be­zie­hen sich ge­gen­wär­tig nur auf die Ab­wä­gung der Nach­tei­le in Bezug auf eine mög­li­che Rück­ab­wick­lung, soll­te das Ge­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­den. Die Ge­rich­te sehen die Mög­lich­keit die Fu­si­on zu­rück­zu­neh­men für ge­ge­ben an.
 
Wir gehen von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ge­set­zes aus. Es dür­fen vor dem Ur­teil im Haupt­ver­fah­ren keine Schrit­te un­ter­nom­men wer­den, die nicht mehr rück­gän­gig ge­macht wer­den kön­nen.“
 

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