04.07.2013

Sondersitzung Bildungsausschuss

Gordon Hoffmann/Beate Blechinger: Ministerin Münch hat nicht ausreichend aufgeklärt, ob staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht bei der Haasenburg GmbH verletzt wurden

Heute fand die Sondersitzung zur Informationspolitik und dem Wissensstand des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH statt.

Gordon Hoffmann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Ministerin Münch hat nicht ausreichend aufgeklärt, welche Informationen ihr und dem Landesjugendamt tatsächlich zu den Vorwürfen vorlagen und welche Maßnahmen ergriffen wurden.2
 
"Es herrscht aber drin­gen­der Auf­klä­rungs­be­darf, da das Ver­trau­en in die Be­hör­den des Lan­des ge­fähr­det ist. Mi­nis­te­rin Münch muss drin­gend den Ver­dacht aus­räu­men, ihr Mi­nis­te­ri­um oder nach­ge­ord­ne­te Be­hör­den hät­ten nicht genau hin­ge­schaut und damit die staat­li­che Auf­sichts- und Für­sor­ge­pflicht ver­letzt.
 
Es bleibt mir un­be­greif­lich, wie drei Mit­ar­bei­ter des Lan­des­ju­gend­amts rund 400 Ein­rich­tun­gen in Bran­den­burg in der nö­ti­gen Form be­auf­sich­ti­gen kön­nen. Mi­nis­te­rin Münch muss das Lan­des­ju­gend­amt per­so­nell in die Lage ver­set­zen der staat­li­chen Auf­sichts- und Für­sor­ge­pflicht in vol­ler Form nach­zu­kom­men.“
 
Beate Blechin­ger, Kin­der­schutz­be­auf­trag­te der CDU-Land­tags­frak­ti­on, sagt:
 
„Die öf­fent­lich er­ho­be­nen Vor­wür­fe be­tref­fen schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen von Per­sön­lich­keits­rech­ten von Kin­dern und Ju­gend­li­chen und müs­sen auf­ge­klärt wer­den.
 
Linke, Grüne und FDP ma­chen es sich aber zu ein­fach, wenn sie jetzt die Schlie­ßung der Haa­sen­burg GmbH for­dern. Sie haben keine Ant­wort, was mit den be­treu­ten Kin­dern und Ju­gend­li­chen dann pas­siert. Psych­ia­trie oder Ge­fäng­nis sind für uns keine Al­ter­na­ti­ven. Eine ge­schlos­se­ne Un­ter­brin­gung von Ju­gend­li­chen, die sich oder an­de­re ge­fähr­den könn­ten, kann im Ein­zel­fall sinn­voll sein.“
 

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