Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Rainer Genilke und Dierk Homeyer haben die Landesregierung nach dem aktuellen Stand der Breitbandversorgung im Land Brandenburg gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass insbesondere bei der Frage, wann die südlichen Regionen Brandenburgs flächendeckend mit Breitband erschlossen werden sollen, weiterhin Unklarheit besteht.
Dazu sagt Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Während in Prignitz-Oberhavel nun endlich der Zuschlag für das Breitbandkonzept in diesem Sommer erteilt und der Ausbau bis 2015 abgeschlossen sein soll, werden die südlichen Regionen Brandenburgs weiter vertröstet. Angesichts der Relevanz des Themas ist diese Unklarheit und abzusehende Ungleichbehandlung der Regionen unhaltbar.
Zu einer digitalen Spaltung des Landes darf es nicht kommen. Alle Regionen Brandenburgs müssen schnellstmöglich mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur versorgt werden.“
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu:
„Im Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands ist ein schnelles Internet ein wichtiger Standortfaktor für die brandenburgische Wirtschaft. Unternehmen sind auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen, deswegen sollte sinnvoll darin investiert werden.
Bayern beispielsweise wird in den nächsten Jahren insgesamt 500 Millionen Euro in diesem Bereich investieren – die brandenburgische Landesregierung plant derzeit maximal 150 Millionen Euro ein. Ich bin skeptisch, ob diese Summe für Brandenburg ausreicht.“
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