19.07.2013

Aktuelle Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber

Dieter Dombrowski weist die Vorwürfe der Linken gegen die Bundesregierung zurück

Zu den Vorwürfen der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg gegen die Bundesregierung in Bezug auf die aktuelle Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZAST) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt hätten vermieden werden können, die meisten Probleme sind im Gegensatz zu den Behauptungen von Frau Fortunato hausgemacht.“

Auf die Situation hat Dieter Dombrowski mehrfach im Landtag hingewiesen.
Dieter Dombrowski weiter: „Die Engpässe in der Zentralen Aufnahmestelle sind dadurch entstanden, dass Rot-Rot notwendige Investitionen in die Infrastruktur wider besseren Wissens zurückgehalten hat und erst jetzt unter dem Druck der Berichterstattung tätig wird. Trotz mehrfacher Hinweise ist es der Landesregierung auch nicht gelungen, die Landkreise davon zu überzeugen, dass diese ihren Aufnahmeverpflichtungen nachkommen. So hätte man frühzeitig für Entlastung am Standort Eisenhüttenstadt sorgen können.
Dass Kinder in der Zentralen Aufnahmestelle bisher keine Schule besuchen konnten, lag zuallererst am Landesschulamt, das sich als nicht zuständig angesehen hat, da die Verweildauer der Kinder in Eisenhüttenstadt 6 Wochen zumindest theoretisch nicht übersteigen sollte. Auf den Stau der jedoch real existiert, wurde lange Zeit einfach nicht reagiert.
Es ist durchaus begrüßenswert, dass Rot-Rot nun endlich tätig wird. Dies bietet allerdings weder Anlass für Eigenlob noch für unangebrachte Schuldzuweisungen.“
 

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