Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, weist die Kritik an der Bundesregierung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Holzschuher wegen der zu hohen Strompreise in Brandenburg zurück:
„Nach aktuellen Statistiken hat Brandenburg die höchsten Strompreise für Verbraucher und Unternehmen in der Bundesrepublik."
"Dies ist eine Tatsache und auch ein Ergebnis der verfehlten Energiepolitik im Land. Wir brauchen eine Energieversorgung, die für alle bezahlbar ist.
Wie auch die Landesregierung lässt SPD-Fraktionsvorsitzender Holzschuher hier einen Kompass und ein Koordinatensystem in der Energiepolitik vermissen. Vor allem muss die SPD erkennen, dass auch sie als Regierungspartei Verantwortung trägt und sich nicht ständig mit dem Verweis auf den Bund herausreden kann. Im Gegensatz zur tatenlosen Landesregierung sind die Gespräche der Bundesregierung zur Einführung einer Strompreisbremse der richtige und sinnvolle Weg. Zu erinnern ist auch, dass gerade die rot-rote Koalition die Bundesregierung für die richtige und notwendige Rückführung der EEG-Vergütung der Photovoltaik scharf kritisiert hat. Offenbar spricht die Koalition je nach Bedarf mit gespaltener Zunge.
Die brandenburgische Landesregierung setzt nach wie vor auf den rein quantitativ getriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, als sich auf die Qualität und Systemintegration zu konzentrieren. So kann eine brandenburgverträgliche Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen nicht funktionieren. Die Landesregierung muss innerhalb des Gesamtsystems der Energieversorgung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, damit die Verbraucher und die Unternehmen im Land mit einem stabilen Strompreisniveau langfristig kalkulieren können.
Aus diesem Grund stellt die CDU-Landtagsfraktion zur nächsten Landtagssitzung den Antrag ,Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg‘. Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende des Jahres darzulegen, welche Maßnahmen sie zur Strompreissenkung in ihrem Verantwortungsbereich ergreifen. Hier muss dann Rot-Rot auch Farbe bekennen.“
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