09.08.2013

Bezahlbare Energieversorgung in Brandenburg

Steeven Bretz: SPD trägt im Land Brandenburg Verantwortung für zu hohe Strompreise!

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, weist die Kritik an der Bundesregierung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Holzschuher wegen der zu hohen Strompreise in Brandenburg zurück:

„Nach aktuellen Statistiken hat Brandenburg die höchsten Strompreise für Verbraucher und Unternehmen in der Bundesrepublik."
 
"Dies ist eine Tat­sa­che und auch ein Er­geb­nis der ver­fehl­ten En­er­gie­po­li­tik im Land. Wir brau­chen eine En­er­gie­ver­sor­gung, die für alle be­zahl­bar ist.
 
Wie auch die Lan­des­re­gie­rung lässt SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Holz­schu­her hier einen Kom­pass und ein Ko­or­di­na­ten­sys­tem in der En­er­gie­po­li­tik ver­mis­sen. Vor allem muss die SPD er­ken­nen, dass auch sie als Re­gie­rungs­par­tei Ver­ant­wor­tung trägt und sich nicht stän­dig mit dem Ver­weis auf den Bund her­aus­re­den kann. Im Ge­gen­satz zur ta­ten­lo­sen Lan­des­re­gie­rung sind die Ge­sprä­che der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung einer Strom­preis­brem­se der rich­ti­ge und sinn­vol­le Weg. Zu er­in­nern ist auch, dass ge­ra­de die rot-ro­te Ko­ali­ti­on die Bun­des­re­gie­rung für die rich­ti­ge und not­wen­di­ge Rück­füh­rung der EEG-Ver­gü­tung der Pho­to­vol­ta­ik scharf kri­ti­siert hat. Of­fen­bar spricht die Ko­ali­ti­on je nach Be­darf mit ge­spal­te­ner Zunge.
 
Die bran­den­bur­gi­sche Lan­des­re­gie­rung setzt nach wie vor auf den rein quan­ti­ta­tiv ge­trie­be­nen Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en, als sich auf die Qua­li­tät und Sys­tem­in­te­gra­ti­on zu kon­zen­trie­ren. So kann eine bran­den­burg­ver­träg­li­che En­er­gie­po­li­tik mit be­zahl­ba­ren En­er­gie­prei­sen nicht funk­tio­nie­ren. Die Lan­des­re­gie­rung muss in­ner­halb des Ge­samt­sys­tems der En­er­gie­ver­sor­gung end­lich ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men, damit die Ver­brau­cher und die Un­ter­neh­men im Land mit einem sta­bi­len Strom­preis­ni­veau lang­fris­tig kal­ku­lie­ren kön­nen.
 
Aus die­sem Grund stellt die CDU-Land­tags­frak­ti­on zur nächs­ten Land­tags­sit­zung den An­trag ,Ver­ant­wor­tung der Lan­des­re­gie­rung für eine Sta­bi­li­sie­rung und Ver­rin­ge­rung der hohen Strom­prei­se in Bran­den­burg‘. Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung auf, bis Ende des Jah­res dar­zu­le­gen, wel­che Maß­nah­men sie zur Strom­preis­sen­kung in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich er­grei­fen. Hier muss dann Rot-Rot auch Farbe be­ken­nen.“
 
 
Da­tei­an­hän­ge
 

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