21.08.2013

CDU-Fraktion zu Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rund um Krampnitz

Dierk Homeyer: Der Schleiertanz geht weiter

Mit völligem Unverständnis hat der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, auf jüngste Medienberichte reagiert, nach denen die Staatsanwaltschaft beabsichtigen soll, die Ermittlungen rund um den Verkauf des Kasernengeländes Krampnitz einzustellen.

„Es ist schon sonderbar, dass die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre ermittelt, dadurch auch wichtige Zeugen für die Vernehmung im Untersuchungsausschuss blockiert sind und nun just eine Woche vor Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten, diese Ermittlungen eingestellt werden sollen. Augenscheinlich soll der Schleiertanz fortgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker und verwies auf gegenteilige Gutachten des unabhängigen Landesrechnungshofes und der  Berliner Immobilienexpertin Ursel Schäfer. Beide Gutachten hatten einen deutlich höheren Wert für das Kasernengelände Krampnitz veranschlagt, als der tatsächlich gezahlte.
 
Homeyer wies deshalb Forderungen nach einem Ende des Untersuchungsausschusses entschieden zurück: „In den zurückliegenden Jahren hat der Ausschuss mit seiner Arbeit die Schlamperei im Finanzministerium und das undurchsichtige Geschäftsgebaren der BBG an vielen Stellen aufgedeckt. Diese Arbeit müssen wir zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger fortsetzen“, so der CDU-Obmann mit Blick auf weitere Unregelmäßigkeiten, die sich beim Aktenstudium gezeigt hatten. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass wir erst die Spitze des Eisbergs gesehen haben.“
 

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