29.08.2013

Redeauszüge zur Regierungserklärung

Dieter Dombrowski: Herr Ministerpräsident Woidke, nutzen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten Ihres neuen Amtes

Auszüge aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski zur Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke:
„Dem neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gratuliere ich an dieser Stelle noch einmal zur Wahl."

"Denn auch wenn er nicht mit den Stimmen der CDU-Fraktion gewählt wurde, so ist er doch auch unser Ministerpräsident, führt unsere Landesregierung und vertritt Brandenburg nach außen.  Etwas mehr als ein Jahr ist es bis zur nächsten Landtagswahl, aber es gibt wahrlich noch viel zu tun. Nach elf Jahren Ministerpräsident Matthias Platzeck und vier Jahren rot-roter Koalition ist eine grundlegende Inventur der Landespolitik dringend notwendig.
 
Herr Platzeck hat viele Baustellen und Ankündigungen offen gelassen. In fast jedem Politikfeld gibt es Herausforderungen, Probleme oder Entscheidungsbedarf. Inhaltliche Impulse gab es in den letzten zwei Jahren kaum.
 
Die Regierungsarbeit war eher Krisenmanagement und die Koalition im Landtag gleicht einem Ehepaar, was bereits im Trennungsjahr lebt.
 
Dass die Landesregierung nun einen CDU-Vorschlag aufgreift und die Vertretungsreserve erhöht, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch zu wenig. Auch heute wurden neu eingestellte Lehrer wieder als zusätzliche Lehrer verkauft und die altersbedingten Abgänge von Lehrkräften nicht berücksichtigt. Dabei gibt es im brandenburgischen Bildungssystem 800 Lehrkräfte weniger als zu Beginn der Legislaturperiode, obwohl die Zahl der Schüler sogar leicht gestiegen ist.
 
In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war darüber hinaus nichts Neues zu vernehmen – keine Impulse, keine Visionen.
 
Herr Ministerpräsident Woidke, nutzen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten Ihres neuen Amtes. Brandenburg ist ein schönes Land mit vielen Möglichkeiten und fleißigen Menschen. Es lohnt sich dafür zu arbeiten.“
 
Für die Redaktionen:
 
Die komplette Rede von Dieter Dombrowski können Sie auf www.cdu-fraktion-brandenburg.de abrufen – es gilt dabei das gesprochene Wort. Auf YouTube können Sie die Rede von Dieter Dombrowski ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=v3Kay3jfEbs
 

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