22.04.2016

Überarbeitetes Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform

Ingo Senftleben: Leitbild verfassungswidrig

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages hat heute das überarbeitete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Leitbild noch weniger Aufgaben auf Kreise und Gemeinden übertragen werden sollen und trotzdem mehr Zwangsfusionen geplant sind. 

Hierzu erklärte Senftleben: 
 
"Nach dem ersten Akt, der Zwangsfusion der Landkreise und kreisfreien Städte, wird ein zweiter Akt folgen: die Zwangsfusion von Dörfern und Städten. SPD und Linke wollen identitätslose Zentralkörperschaften. Ein solch massiver Eingriff in die von der Verfassung des Landes geschützte kommunale Selbstverwaltung ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die von der Regierung und der Enquete-Kommission des Landtages ursprünglich vorgesehene umfassende Funktionalreform fällt im Wesentlichen aus. Damit sind die letzten stichhaltigen Argumente für eine Gebietsreform entfallen. Das Leitbild ist damit weder geeignet noch erforderlich, das Land zukunftsfest zu machen. Dieser Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird das Vorhaben, sollte es im Landtag doch noch eine Mehrheit finden, spätestens vor dem Landesverfassungsgericht in schweres Fahrwasser bringen.  
 
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Konzept "Kooperation statt Zwangsfusion" ein alternatives Modell für unsere Heimat Brandenburg ohne derart gravierende Eingriffe vorgelegt. Es ist bezeichnend, dass die Koalition im neuen Leitbild hierauf noch nicht einmal eingeht. Mit der "Augen-zu-und-durch-Methode" kann man das Land jedoch nicht erfolgreich gestalten."   
 

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