30.08.2013

Sondersitzung Bildungsausschuss

Gordon Hoffmann/Beate Blechinger: Alle Seiten anhören - Vertreter der Haasenburg durften im Ausschuss nicht sprechen – Arbeitskreis der Fraktion holt Anhörung öffentlich nac

Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute eine weitere Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg zur Aufklärung und den Hintergründen der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH statt.

Gordon Hoffmann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte zur Ausschusssitzung, dass die Vorwürfe gegen die Haasenburg weder belegt noch widerlegt sind. „Daher kann ich das Vorgehen der Ministerin nachvollziehen und mittragen.“ Weiter sagt Gordon Hoffmann:
 
„Völlig unbegreiflich ist allerdings die Verweigerungshaltung von SPD, Linke, Grüne und FDP die Betreiber der Haasenburg im zuständigen Fachausschuss anzuhören und so zur weiteren Aufklärung beizutragen. Es herrscht weiterhin dringender Aufklärungsbedarf. In rechtsstaatlichen Verfahren müssen alle Seiten angehört werden. Das hätte heute im Ausschuss passieren müssen.
 
Wir betrachten es als eine Pflicht der Abgeordneten sich ein umfassendes Bild zu machen und sich nicht auf eine lediglich auf Presseberichten beruhende, vorgefertigte Meinung zu versteifen. Deshalb wird der Arbeitskreis II der CDU-Fraktion die Vertreter der Haasenburg zu einer öffentlichen Anhörung zur weiteren Aufklärung einladen. Die Vertreter der anderen Fraktionen sind selbstverständlich dazu eingeladen.“
 
Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, sagt:
 
„Die öffentlich erhobenen Vorwürfe betreffen schwerwiegende Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Kindern und Jugendlichen und müssen zweifelsfrei aufgeklärt werden. Die bisherigen Ermittlungen haben diese Vorwürfe nicht bestätigt.
 
Es bleibt zu bekräftigen: Linke, Grüne und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie jetzt die Schließung der Haasenburg GmbH fordern. Sie haben keine Antwort, was mit den betreuten Kindern und Jugendlichen dann passiert. Psychiatrie oder Gefängnis sind für uns keine Alternativen. Eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen, die sich oder andere gefährden könnten, kann im Einzelfall sinnvoll sein.“
 

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