05.09.2013

Versorgungs- und Besoldungsrecht

Björn Lakenmacher: Erfolgreiche Nachwuchswerbung gelingt nur mit besserer Bezahlung

Zu den gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), das Land Brandenburg habe attraktive besoldungs- und beamtenrechtliche Regelungen, sagt der für öffentliches Dienstrecht zuständige innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Björn Lakenmacher:

Mit dem Versorgungs- und Besoldungsrecht zeigen wir nicht nur, was uns der tägliche Dienst und die Leistungen unserer Brandenburger Beamten wirklich wert sind, wir stellen uns damit vor allem dem Föderalismuswettbewerb um Nachwuchs im öffentlichen Dienst."
 
"Bran­den­burg ist das Bun­des­land, wel­ches seine Be­am­ten am viert­schlech­tes­ten ver­sorgt und am zweit­schlech­tes­ten be­zahlt - nur Ber­lin steht noch schlech­ter da. Die jüngst ver­wei­ger­te 1:1 Über­nah­me des Ta­rif­er­geb­nis­ses für die An­ge­stell­ten auf Bran­den­bur­ger Be­am­te hat die­sen Wett­be­werbs­nach­teil für den öf­fent­li­chen Dienst in Bran­den­burg fälsch­li­cher­wei­se wei­ter ze­men­tiert.
 
Auch die von Rot-Rot ge­plan­ten Neu­re­ge­lun­gen im Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht, wel­che erst in der ver­gan­ge­nen Woche Ge­gen­stand einer Ple­nar­de­bat­te waren, sind im We­sent­li­chen eine Mo­gel­pa­ckung auf Kos­ten der Be­am­ten. So dient die ge­plan­te Ein­füh­rung von Leis­tungs­prä­mi­en al­lein dem Ziel, wei­ter Geld auf dem Rü­cken der Be­am­ten ein­zu­spa­ren, wenn diese Prä­mi­en strikt nach Haus­halts­la­ge des Lan­des aus­ge­kehrt wer­den.
 
Mit der ge­gen­wär­tig mi­se­ra­blen Be­sol­dungs­struk­tur wird Bran­den­burg im bun­des­wei­ten Wett­be­werb um Nach­wuchs­kräf­te und wech­sel­wil­li­ge Be­am­te aus an­de­ren Län­dern nicht be­ste­hen. Um er­folg­reich Fach­be­am­te im öf­fent­li­chen Dienst an­zu­wer­ben, muss Bran­den­burg seine Be­am­ten bes­ser be­zah­len, hin­rei­chend Be­för­de­rungs- und Auf­stiegs­chan­cen und eine gute so­zia­le Durch­läs­sig­keit in den Lauf­bahn­grup­pen bie­ten sowie den man­cher­orts noch er­heb­li­chen Sa­nie­rungs­rück­stau an öf­fent­li­chen Dienst­ge­bäu­den zu­guns­ten guter Ar­beits- und Dienst­be­din­gun­gen auf­he­ben. Bau­li­che Zu­stän­de wie sol­che im Dienst­ge­bäu­de der Po­li­zei­in­spek­ti­on Ober­ha­vel in Ora­ni­en­burg müs­sen schnells­tens be­ho­ben wer­den."
 

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