22.04.2016

Abrechnungsbetrug bei Pflegedienst

Roswitha Schier: Gesundheitsministerin muss Pflegekammer einrichten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. Damit wurden auch die Brandenburger Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft. 

Roswitha Schier, Sprecherin für Pflegepolitik der CDU-Landtagsfraktion, dankte der Polizei und Staatsanwaltschaft für die sorgfältige Arbeit. Der Pflege-Mafia müsse schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden.
 
Schier betonte, dass es wichtig sei, nicht alle Pflegedienste und deren Mitarbeiter unter einen Generalverdacht zu stellen. „Unser Ziel muss es sein den Pflegeberuf zu stärken und nicht durch pauschale Vorverurteilungen Imageschäden zu provozieren.“ 
 
Seit geraumer Zeit spricht sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für eine Pflegekammer aus. Insbesondere zur Qualitätssicherung sei eine Pflegekammer nicht nur ein wichtiges Zeichen für alle Patienten, sondern auch für die Pflegekräfte selbst. „Im letzten Ausschuss hat die Sozialministerin, Frau Golze, geschildert, dass es hierzu keine Neuigkeiten gebe. Offenbar finden keine Verhandlungen mit den Akteuren der Pflege statt. Ich fordere daher die Landesregierung auf, den Prozess zu beschleunigen und endlich Ergebnisse zu liefern!", so Schier.
 

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