10.09.2013

Finanzminister blieb Antworten zu dubiosen Immobiliengeschäften schuldig

Undurchsichtige Immobiliengeschäfte der Brandenburgischen Bodengesellschaft

Krampnitz, Bad Saarow, Oranienburg - seit fast drei Jahren beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Landtag mit den undurchsichtigen Immobiliengeschäften der Brandenburgischen Bodengesellschaft. Immer mit dabei - das Brandenburger Finanzministerium.

Am 10. September 2013 sollte auf Drängen der Opposition der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov - er leitet seit November 2009 das Haus - Licht ins Dunkel der dubiosen Immobiliengeschäfte bringen. Besonders im Fokus stand der jüngst bekannt gewordene Fall der Veräußerung des ehemaligen Flugplatzes Oranienburg. Dieser war 2009 zu einem Schnäppchenpreis von der Brandenburger Bodengesellschaft an eine Gesellschaft gegangen, an der BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek selbst beteiligt war. Wenige Wochen später war die Fläche beim Weiterverkauf plötzlich Millionen wert.    
 
Doch während Finanzminister Markov selbst in einem 40-minütigen Vortrag seine Sicht der Dinge darlegte und klarstellte, er könne nichts Unrechtmäßiges erkennen, blieb er auf wiederholte konkrete Nachfragen jegliche Antwort schuldig. Für den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, ein Affront: 
 
„Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst schnell und umfassend Licht in die undurchsichtigen Immobiliengeschäfte der BBG gebracht wird. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschwendung von Landesvermögen. Umso mehr ist es ein Affront des Finanzministers, hier keine Antworten zu geben. Nach wie vor ist die Frage offen, ob das brandenburgische Finanzministerium unter Minister Markov nicht die Kontrollpflichten in der notwendigen Form vernachlässigt hat - mit Schaden für das Land. Für mich ist klar, der Untersuchungsausschuss wird mehr denn je gebraucht.“

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