In der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften wurde von der rot-roten Regierungskoalition behauptet, dass eine Gleichbehandlung der freien Mitarbeiter beim rbb an der CDU-Fraktion in Berlin scheitern würde. Das ist falsch.
Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, weist die Behauptung zurück:
„Richtig ist, dass sich beide CDU-Fraktionen – in Berlin und Brandenburg – für eine Gleichbehandlung der freien rbb-Mitarbeiter und deren Einbeziehung in den rbb-Personalrat aussprechen und unterstützen. Vielmehr verhindern die beiden Staatskanzleien in Berlin und Brandenburg eine Gleichbehandlung.
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Anliegen der Mitarbeiter beim rbb. Deshalb wird der Hauptausschuss des Landtags am 13. November zum Staatsvertrag eine Anhörung durchführen.“
