18.10.2013

CDU lehnt Kuschelarrest für Jugendstraftäter ab

Danny Eichelbaum: Brandenburg und Berlin sollen gemeinsames Jugendarrestgesetz erarbeiten

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) setzt mit den vorgelegten Eckpunkten seinen täterfreundlichen Kurs in der Rechtspolitik fort."
 
"Die CDU lehnt einen Ku­schelar­rest für ju­gend­li­che Ge­waltstraf­tä­ter ab. Mit spür­ba­ren Stra­fen und Sank­tio­nen muss ju­gend­li­chen In­ten­siv­tä­tern wei­ter­hin ein­dring­lich be­wusst ge­macht wer­den, dass sie für be­gan­ge­nes Un­recht ein­zu­ste­hen haben. Mit Dia­log­fo­ren und Klet­ter­aus­flü­gen wer­den sich Ju­gend­li­che nicht von neuen Straf­ta­ten ab­schre­cken las­sen. Den ju­gend­li­chen Straf­tä­tern muss wir­kungs­voll die gelbe Karte ge­zeigt wer­den. So ent­fal­tet bei­spiels­wei­se der Warn­schuss­ar­rest eine wir­kungs­vol­le Ab­schre­ckungs­wir­kung.  Ju­gend­straf­tä­tern muss früh­zei­tig auf­ge­zeigt wer­den, was Frei­heits­ent­zug be­deu­tet.
 
 Nach An­sicht der CDU muss das neue Ge­setz au­ßer­dem dem Op­fer­schutz­ge­dan­ken Rech­nung tra­gen. Auf­ge­nom­men wer­den soll­te bei­spiels­wei­se das Op­fe­rem­pa­thie-Trai­ning. Hier­bei soll den Ju­gend­li­chen ver­mit­telt wer­den, wie sich die Opfer ihrer At­ta­cken füh­len. Der wirk­sams­te Op­fer­schutz ist die Ein­sicht und damit auch die Reue des Tä­ters.
 
 Wir for­dern Bran­den­burgs Jus­tiz­mi­nis­ter Schö­ne­burg fer­ner auf, mit Ber­lin ge­mein­sa­me ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen für den Ju­gend-und Warn­schuss­ar­rest zu er­ar­bei­ten. Aus der feh­len­den Zu­sam­men­ar­beit im Er­wach­se­nen­straf­voll­zug und bei der Si­che­rungs­ver­wah­rung müs­sen die bei­den Län­der die rich­ti­gen Rück­schlüs­se zie­hen und we­nigs­tens beim Ju­gend­ar­rest-und Warn­schuss­ar­rest die Zu­sam­men­ar­beit su­chen. "
 

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