22.10.2013

Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten

Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg versprochene Bau-und Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe bei den Gerichtsstandorten Schwedt, Eisenhüttenstadt, Zossen, Senftenberg und Eberswalde einsparen will."
 
"Der Jus­tiz­mi­nis­ter hat im Jahr 2012 den Jus­tiz­be­schäf­tig­ten und den Rechts­su­chen­den groß­spu­rig ver­spro­chen, die Amts­ge­rich­te in Bran­den­burg zu mo­der­ni­sie­ren und die Si­cher­heits­stan­dards zu er­hö­hen. Viele Ge­rich­te in Bran­den­burg ge­nü­gen immer noch nicht den si­cher­heits­tech­ni­schen An­for­de­run­gen.
 
Der Mi­nis­ter steht im Wort. Sei­ner An­kün­di­gungs­po­li­tik müs­sen end­lich Taten fol­gen. Er ist jetzt auf­ge­for­dert, das be­schlos­se­ne Bau­pro­gramm und Si­cher­heits­kon­zept für die Bran­den­bur­ger Ge­rich­te auch ge­gen­über Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kov (Linke) durch­zu­set­zen. Der Sa­nie­rungs­be­darf bei den be­trof­fe­nen Ge­rich­ten ist hoch, die Ar­beits­be­din­gun­gen für die Mit­ar­bei­ter schlecht und die Si­cher­heits­be­din­gun­gen nicht mehr auf dem neu­es­ten Stand. Die­ser un­halt­ba­re Zu­stand ist ge­ra­de für die an den Amts­ge­rich­ten tä­ti­gen Jus­tiz­be­schäf­tig­ten un­er­träg­lich. Die be­trof­fe­nen Amts­ge­rich­te blei­ben damit auch in den nächs­ten Jah­ren bau­fäl­lig.
 
Die Ver­bes­se­rung der Si­cher­heits­maß­nah­men ist ge­ra­de an­ge­sichts der töd­li­chen Vor­komm­nis­se in den Ge­rich­ten in Dres­den und Lands­hut im Jahr 2009 un­er­läss­lich.“
 

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