Insgesamt 264,5 Milliarden Euro plant die CDU-geführte Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zu investieren. Dem Land Brandenburg stehen bis zum Jahr 2030 rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung im Plenum des Landtages Brandenburg dazu auf, sich zur Notwendigkeit einer Ausweitung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenwesen zu bekennen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betont, dass die geplanten Investitionen eine gründliche, effektive und vor allem zeitnahe Planung erforderlich machten. „ Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, die Verantwortung für die Planung liegt beim Land. Nur das, was fertig geplant ist, kann auch gebaut werden“, so Genilke.
Bei der Planung von Straßenbauprojekten stelle er seit Jahren erhebliche Defizite fest, bedauert der Verkehrsexperte. Es wäre möglich, deutlich mehr Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen umzusetzen, wenn ausreichend qualifiziertes Personal für die Planungsaufgaben zur Verfügung stünde. „Wenn die Landesregierung ihre Planungsverpflichtung in Zukunft nicht besser wahrnimmt, werden die Konsequenzen schon bald in der Fläche des Landes spürbar werden“, sagt Genilke. Eine weitere Verschleppung der notwendigen Planungen werde den Ausbau der Bundesfernstraßen in Brandenburg für viele Jahre ausbremsen.
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