23.10.2013

Unsere Anträge für den Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt 2013/14

Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2013/2014 der rot-roten Landesregierung erarbeitet und in den Finanzausschuss eingebracht

Wir fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und die Soziale Fürsorge in Brandenburg. Insgesamt sollen 58,5 Millionen Euro mehr in diese Bereiche fließen als bislang von Rot-Rot vorgesehen: 50 Millionen Euro in ein Sonderprogramm Straßenbau für die unmittelbare Sanierung unserer Landesstraßen und Radwege, zusätzliche 8 Millionen für die Aufstockung der Lehrervertretungsreserve auf 6 Prozent um dem Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen beizukommen sowie 500.000 Euro für die Förderung von Betreuungsvereinen, die sich um Menschen kümmern, die besondere Fürsorge im Alltag brauchen.
 
Für die Kostenexplosion am Flughafen BER darf es keinen weiteren Blankocheck geben - Finanzminister Markov (Linke) hat sein letztes Vertrauen bei uns verspielt. Die Unsicherheit rund um den BER wächst und wächst. Wie Finanzminister Markov ohne Zeit- oder Kostenplan zu den derzeitigen Haushaltsansätzen kommt, ist uns ein Rätsel. Deshalb fordern wir, dass der Haushalts- und Finanzausschuss als Kontrollinstanz bei allen Mittelabrufungen des Flughafens zwischen geschaltet ist und beantragen eine Anhörung zu den Mehrkosten für den BER.
 
Auch in Brandenburgs Schuldenmanagement sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Seit Jahren zahlt Brandenburg weniger Zinsen als im Haushalt vorgesehen ist. Statt das Ersparte in die Schuldentilgung zu stecken, hat das Finanzministerium nicht vorgesehene Mehrausgaben getätigt. Der Landesrechnungshof  rügt diese zweifelhafte Finanzpolitik. Wir beantragen, dass die Zinsersparnisse dauerhaft in den Schuldenabbau fließen und dies verbindlich im Haushalt festgelegt wird.
Zudem beantragen wir, dass der Finanzminister transparent mit den brandenburgischen Geldern umgeht. Wir fordern, dass das Finanzministerium ab jetzt in jedem Haushalt ausweist, mit viel Einnahmen und Ausgaben aus Derivatgeschäften für das Haushaltsjahr gerechnet wird. Wenn es sich um harmlose einfachstrukturierte Zinsgeschäfte handelt, ist eine Prognose von Einnahmen und Ausgaben kein Problem. Der Finanzminister wird sich hier nur dann verweigern, wenn er eine solche Prognose nicht abliefern kann, weil die abgeschlossenen Geschäfte für eine solche Prognose schlicht zu spekulativ oder komplex sind.

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