04.11.2013

Mehrkosten für den Flughafen BER

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Statt Klarheit mehr Unsicherheiten und Spekulationen

Zu den heutigen Berichten zu weiteren Kostensteigerungen am Flughafen BER kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Führungsfehler am BER und fordert Klarheit zu Eröffnungstermin und Mehrkosten.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
 
„Wie teuer der BER dem Steuerzahler nun wirklich zu stehen kommt, bleibt weiterhin Exklusivwissen der Verantwortungsträger. Anderthalb Jahre nach der Eröffnungsverschiebung erleben wir statt Klarheit und Transparenz größere Unsicherheiten und Spekulationen  denn je. Angesichts der Führungsfehler am Flughafen ist die gefühlte Selbstentlastung des Aufsichtsrates und dessen Zeitpunkt – eine Woche vor den heutigen Berichten – mehr als fragwürdig.“
 
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, fügt hinzu:
 
„Wichtig ist klarzustellen, wann der Flughafen fertig wird. Statt eines Eröffnungstermins gibt es jedoch nur Unklarheit zu Flugrouten, Aufsichtsratsvorsitz, Bauzustand sowie den Kosten- und Finanzplänen. Dass angesichts der Spekulationen über eine neuerliche Kostenexplosion, die mittlerweile alljährliche Forderung des Flughafens nach mehreren Hundertmillionen Euro vom Steuerzahler in die nächste Runde gehen wird, überspannt den Bogen. Die zusätzlichen Mittel für den Flughafen fehlen unserem Land schon heute an vielen anderen Stellen!“
 
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:
 
„Für die Kostenexplosion am Flughafen BER darf es keinen weiteren Blankocheck geben - Finanzminister Markov (Linke) hat sein letztes Vertrauen bei uns verspielt. Die Unsicherheit rund um den BER wächst und wächst. Wie Finanzminister Markov ohne Zeit- oder Kostenplan zu den derzeitigen Haushaltsansätzen kommt, ist uns ein Rätsel. Deshalb fordern wir, dass der Haushalts- und Finanzausschuss künftig als Kontrollinstanz bei allen Mittelabrufungen des Flughafens zwischen geschaltet ist und haben eine Anhörung zu den Mehrkosten für den BER beantragt. Wir wollen endlich wissen, was der Flughafen das Land kostet.“
 
Mehr Informationen:
 
Der Antrag zur Anhörung steht am 7.11.2013 auf der Tagesordnung des Finanz- und Haushaltsausschuss im Landtag Brandenburg.
 

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