Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder auf ihrer dreitägigen Konferenz in Erfurt. In der „Erfurter Resolution“ fassten die Umweltpolitiker wichtige Maßnahmen und Verfahren beim Hochwasserschutz zusammen.
„Die Ergebnisse des kürzlich vorgestellten Fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) zeigen, dass wir weiterhin vor großen Herausforderungen beim Hochwasser- und Küstenschutz stehen. Unseren Fokus müssen wir demnach weiter auf den konsequenten Ausbau und die Sanierung technischer Hochwasserschutzanlagen und den vorbeugenden Hochwasserschutz legen. Insbesondere muss der schadlose Wasserrückhalt in der Fläche durch zusätzliche präventive Maßnahmen – wie beispielsweise die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, Deichrückverlegungen, die Anlage von Flutpoldern oder die Nutzung von Talsperren sowie Tagebauseen- verbessert werden. Dies ist in allen Teilen eines Flussgebietes nötig. Ober- und Unterlieger stehen deshalb in gemeinsamer Verantwortung.
Um dies zu bewältigen, wird in den für Hochwasserschutz zuständigen Stellen wie dem Brandenburgischen Landesumweltamt ausreichend Fachpersonal benötigt, welches diese Aufgabe langfristig wahrnimmt. Genügend qualifizierte Fachleute für die Planung und Genehmigung von Hochwasserschutzmaßnahmen kurzfristig zu finden, wird – wie auch andere Bundesländer berichteten – keine einfache Aufgabe“, sagte der Vorsitzende der Sprecherkonferenz und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, im Anschluss an die Tagung.
„Das letzte Hochwasser hat gezeigt, wie wichtig Überschwemmungsflächen im Land sind. Kernforderung der CDU ist, dass diese Retentionsflächen weiterhin bewirtschaftet werden können. Allerdings ist die Inanspruchnahme solcher Flächen grundsätzlich auf die Hochwassersituation und das zur Schadensreduzierung erforderliche Maß zu beschränken. Dabei ist die Einbindung der Eigentümer und Nutzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen wichtig. Sie sind die Hauptbetroffenen eines zusätzlichen Hochwasserrückhalts und müssen deshalb frühzeitig an den Planungen beteiligt werden, um ihre Interessen zu berücksichtigen. Zudem sollen diejenigen, die Polderflächen bewirtschaften und diese für den vorbeugenden, Scheitel kappenden Hochwasser- und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen, Ausgleichszahlungen für entstandene land- und forstwirtschaftliche Schäden erhalten. Eine dem Hochwasserschutz angepasste Bewirtschaftung in Überschwemmungsgebieten und Gewässerrandstreifen sollten zudem in der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 als Greening-Maßnahme anerkannt und gefördert werden“, so Dombrowski.
In ihrer „Erfurter Resolution“ begrüßen die CDU/CSU-Umweltexperten, dass im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes zusätzliche prioritäre überregionale Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern, einschließlich ihrer Finanzierung, umgesetzt werden sollen. Aus Sicht der Umweltpolitiker müsse sich dies auch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene widerspiegeln.
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Die „Erfurter Resolution“ finden Sie hier im Anhang. Die Tagung der Umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen fand vom 3. bis 5.11.2013 in Erfurt, Freistaat Thüringen, statt und hatte den Hochwasserschutz zum Schwerpunkt.
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