07.11.2013

Nachtragshaushalt 2013/2014

Ludwig Burkardt: Beratungsverschiebung zum Haushalt ist folgerichtig

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: 

„Wir begrüßen, dass sich Rot-Rot unserem Anliegen angeschlossen hat, die Haushaltsberatungen erst dann fortzusetzen wenn Klarheit zur Finanzierung am Flughafen BER besteht. Die Vertagung ist folgerichtig"
 
"Wir brau­chen Klar­heit über die Kos­ten und Fi­nan­zie­rung des Flug­ha­fens ins­ge­samt. Für die Kos­ten­ex­plo­si­on am Flug­ha­fen BER darf es kei­nen wei­te­ren Blan­koch­eck für 2014 und dar­über hin­aus geben. Ohne diese Trans­pa­renz dür­fen keine wei­te­ren Lan­des­mit­tel flie­ßen – dem steht das Haus­halts­recht im Wege.
 
Die An­hö­rung fin­det am 14.11.2013, 10 Uhr statt, wie heute be­schlos­sen wurde. Der Aus­schuss hat ein­ver­nehm­lich be­schlos­sen, die bei­den Ge­schäfts­füh­rer Hart­mut Meh­dorn, Vor­sit­zen­der der Ge­schäfts­füh­rung, und Heike Föls­ter, Ge­schäfts­füh­re­rin Fi­nan­zen, als An­zu­hö­ren­de ein­zu­la­den.“ 
 
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen:
 
Die Be­ra­tung des Nach­trags­haus­halts 2013/2014 im Haus­halts- und Fi­nanz­aus­schuss wurde heute auf die Zeit nach der not­wen­di­gen An­hö­rung zu den Mehr­kos­ten für den Flug­ha­fen BER ver­scho­ben. Erst ges­tern hat Ber­lins Bür­ger­meis­ter Klaus Wo­wer­eit einen Nach­trags­haus­halt für Ber­lin 2014/2015 nicht mehr aus­ge­schlos­sen.
 

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