Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Wir begrüßen, dass sich Rot-Rot unserem Anliegen angeschlossen hat, die Haushaltsberatungen erst dann fortzusetzen wenn Klarheit zur Finanzierung am Flughafen BER besteht. Die Vertagung ist folgerichtig"
"Wir brauchen Klarheit über die Kosten und Finanzierung des Flughafens insgesamt. Für die Kostenexplosion am Flughafen BER darf es keinen weiteren Blankocheck für 2014 und darüber hinaus geben. Ohne diese Transparenz dürfen keine weiteren Landesmittel fließen – dem steht das Haushaltsrecht im Wege.
Die Anhörung findet am 14.11.2013, 10 Uhr statt, wie heute beschlossen wurde. Der Ausschuss hat einvernehmlich beschlossen, die beiden Geschäftsführer Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung, und Heike Fölster, Geschäftsführerin Finanzen, als Anzuhörende einzuladen.“
Weitere Informationen:
Die Beratung des Nachtragshaushalts 2013/2014 im Haushalts- und Finanzausschuss wurde heute auf die Zeit nach der notwendigen Anhörung zu den Mehrkosten für den Flughafen BER verschoben. Erst gestern hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit einen Nachtragshaushalt für Berlin 2014/2015 nicht mehr ausgeschlossen.
