14.11.2013

CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder

Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Volkmar Schöneburg verfügte Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar."
 
"Der Jus­tiz­mi­nis­ter beugt sich wi­der­stands­los dem Streich­dik­tat von Fi­nanz­mi­nis­ter Hel­muth Mar­kov – Ein­spa­run­gen sind durch die Schlie­ßung der JVA je­doch nicht zu er­war­ten. Fakt ist, dass das Si­cher­heits­per­so­nal über­nom­men wer­den muss und die Im­mo­bi­lie im Lan­des­ei­gen­tum bleibt und schwer zu ver­äu­ßern ist.
 
Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung hat eine fal­sche Struk­tur­ent­schei­dung zu Las­ten Ost­bran­den­burgs ge­trof­fen. Zur Schlie­ßung der JVA gab es durch­aus Al­ter­na­ti­ven: Durch die Nicht­be­le­gung von Haft­häu­sern in an­de­ren An­stal­ten wäre eine Re­du­zie­rung ohne die Schlie­ßung einer JVA mög­lich ge­we­sen.
 
Hinzu kommt, dass sich Bran­den­burgs Jus­tiz­mi­nis­ter Schö­ne­burg einer Zu­sam­men­ar­beit im Straf­voll­zug und im Ju­gend­ar­rest mit dem Land Ber­lin ver­wehrt.“

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