Der im Raum stehende Vorwurf, dass Wirtschaftsminister Christoffers bei den Beihilfen für die Odersun AG gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat, ist aufzuklären. Ein entsprechender Antrag, die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung dahin gehend zu ändern wurde von der rot-roten Mehrheit abgelehnt.
Der im Raum stehende Vorwurf, dass Wirtschaftsminister Christoffers bei den Beihilfen für die Odersun AG gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat, ist aufzuklären. Ein entsprechender Antrag, die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung dahin gehend zu ändern wurde von der rot-roten Mehrheit abgelehnt.
Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Brandenburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit den drei Millionen Euro an Steuergeldern umgegangen wurde. Der Regierungskoalition aus SPD und Linke scheint an einer Aufklärung jedoch nichts zu liegen und verweigert eine dringend gebotene Aussprache. Das ist für uns völlig unverständlich angesichts des offensichtlich skandalösen Umgangs mit Steuergeldern.“
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt zudem:
„Die Vorwürfe des Verstoßes gegen die Haushaltsordnung des Landes sind schwerwiegend. Angesichts der rot-roten Verweigerung die Vorwürfe in der Landtagssitzung zu klären, haben wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Diese ist unverzüglich einzuberufen.“
