21.11.2013

Nachtragshaushalt

Dieter Dombrowski: Markovs Haushalt ist nicht zustimmungsfähig - Ministerpräsident Woidke sollte korrigierend eingreifen

Zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt von Rot-Rot sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der heutigen 3. Lesung im Landtag:

„Diesem Flughafen-Nachtrag kann man als verantwortungsvoller Gesetzgeber beim besten Willen keine Zustimmung geben. Nach dem gestrigen Auftritt von Finanzminister Markov stehen noch mehr Fragen als Antworten zum Nachtragshaushalt im Raum."
 
 
"Dieses Paradebeispiel roter Finanzpolitik ist nicht nur unsauber erarbeitet, es vernachlässigt die wesentlichen Probleme in unserem Land und über einen der größten Einzelposten - dem BER – kann keiner sagen, wann und wofür die eingestellten Mittel genau gebraucht werden.
 
Dieser Nachtrag ist die Fortsetzung linker Finanzpolitik unter sozialdemokratischer Duldung. Seit vier Jahren operiert der Finanzminister zwischen Geheimniskrämerei und Planlosigkeit und setzt dabei auf eine Mischung aus ideologischen Projekten, Patriotismusappellen und einer gewissen Zockermentalität. Über die Anhörung sowie zahlreiche Anträge im Finanzausschuss haben wir darauf gedrungen Klarheit für den Nachtragshaushalt zu schaffen und die BER-Mittel über Sperrvermerke einzuschränken. Indem Rot-Rot diese Sperrvermerke abgelehnt hat, entzieht sich die Koalition ihrer Verantwortung.
 
An dieser Stelle kann nach meiner Auffassung auch ein Ministerpräsident nicht tatenlos zusehen, sondern muss korrigierend in die von Markov gestiftete Verwirrung eingreifen. Für die Kostenexplosion am Flughafen BER darf es keinen weiteren Blankocheck geben. Eine Regierung, die ihre Finanzverantwortung auf ein Jahr beschränkt, ist nicht im Interesse der Brandenburger.
Als verantwortungsvolle Opposition haben wir dennoch eigene Vorschläge eingebracht, damit dieser Nachtragshaushalt wenigstens in diesen Punkten die Probleme vieler Brandenburger aufgreift, die täglich zur Arbeit fahren und sich um die Zukunftschancen Ihrer Kinder sorgen. Schwerpunkt ist dabei die Infrastruktur, die mit einem 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für die Reparatur unserer Landesstraßen und Radwege zumindest ein Stück weit verbessert werden soll. Die Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve auf dann 6 Prozent ist wichtig, um dem Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen zu begegnen.“
Mehr Informationen:
Die Flughafengesellschaft konnte auch in der Anhörung im Finanzausschuss am 14.11. nicht darstellen, welcher konkrete Finanzbedarf für welche Investitionen im Jahr 2014 besteht und wie hoch die Gesamtkosten sind. Für solche unklaren Situationen wie am BER hält das Haushaltsrecht ein durchaus geeignetes Instrument bereit: Den qualifizierten Sperrvermerk, den die CDU-Fraktion für BER-Mittel beantragt hat. Solche Sperren gewährleisten, dass eingestellte Mittel nur bei Kostenklarheit und Planungssicherheit durch den Gesetzgeber freigeschaltet werden.
 

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