21.11.2013

Abordnung von Abteilungsleitern

Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann:

„In der heutigen Landtagssitzung konnte Justizminister Schöneburg den Vorwurf, dass der Personaltausch zwischen dem Umwelt- und Justizministerium parteipolitisch motiviert ist, nicht ausräumen."
 
"Der Jus­tiz­mi­nis­ter nann­te keine sach­li­chen Grün­de für die frag­wür­di­ge Ab­ord­nung der Ab­tei­lungs­lei­te­rin aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um. Viel­mehr schafft Schö­ne­burg mit dem Per­so­nal­wech­sel ein Si­cher­heits­ri­si­ko, denn der be­tref­fen­de Ab­tei­lungs­lei­ter ist auch für den Straf­voll­zug zu­stän­dig. An­schei­nend wol­len die Mi­nis­ter Tack (Linke) und Schö­ne­burg (Linke) ihnen un­lieb­sa­me Be­am­te ein­fach los­wer­den. Die Mi­nis­te­ri­en des Lan­des Bran­den­burg sind aber keine Ka­der­schmie­den für die Re­gie­rungs­par­tei­en. Hier müs­sen lei­ten­de Po­si­tio­nen nach Kom­pe­tenz ver­ge­ben wer­den.
 
Die Ab­tei­lungs­lei­te­rin III hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren be­wie­sen, dass sie eine gute Ar­beit im In­ter­es­se der Jus­tiz des Lan­des Bran­den­burg leis­tet und loyal zu ihrem Dienst­herrn steht. Wir for­dern den Jus­tiz­mi­nis­ter auf, ihre Ab­ord­nung in das Um­welt­mi­nis­te­ri­um so­fort zu­rück­zu­neh­men!“
 

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