22.11.2013

Einschränkung beim Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen

Rainer Genilke: Sicherheit auf Brandenburgs Straßen jederzeit gewährleisten

Die drastischen Personalkürzungen bei der Straßenbauverwaltung führen dazu, dass der Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen eingeschränkt werden soll.

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Wir fordern die Landesregierung auf, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, damit die Brandenburger Autobahnen gefahrlos im Winter genutzt werden können."
 
"Das bedeutet, dass mindestens 20 zusätzliche Stellen beim Landesbetrieb Straßenwesen geschaffen werden müssen. Wir sichern dem Verkehrsminister unsere Unterstützung zu, die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt umzuschichten.
 
Für uns ist es völlig inakzeptabel, wenn einzelne Spuren von Autobahnen aufgrund von Sparmaßnahmen der Landesregierung nicht von Schnee, Eis und Glätte geräumt werden. An der Sicherheit darf nicht gespart werden!“
 
Zum Hintergrund
Gestern wurde ein Schreiben des Landesbetriebs Straßenwesen an den Polizeipräsidenten bekannt, dass dieser sich aufgrund der dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage sieht, einen umfassenden Winterdienst auf Brandenburgs Autobahnen zu gewährleisten.
 

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