28.04.2016

Sondersitzung Finanzausschuss beantragt

Steeven Bretz: Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei

Zur Dienstwagenaffäre des mittlerweile zurückgetretenen Justizministers, Helmuth Markov, haben am Freitag, den 22.04.2016, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Linke) öffentlich unterschiedliche Einschätzungen kommuniziert. Während Minister Görke sagte, Markov habe gegen kein geltendes Recht verstoßen, widersprach Ministerpräsident Woidke dieser Auffassung.

In der heutigen Fragestunde im Landtag Brandenburg hat die CDU-Fraktion daher die Landesregierung gefragt, welche von beiden Einschätzungen von der Landesregierung vertreten wird. Eine Antwort blieb die Landesregierung trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bewertet dies als klare Missachtung elementarer Rechte des Parlaments. „Die Landesregierung druckst rum. Sie findet keine Lösung für die grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Ministerpräsident Woidke und seinem Stellvertreter Görke. Ich weiß nicht was schlimmer ist, ein Finanzminister der meint die private Nutzung des Landesfuhrparks durch Regierungsmitglieder sei rechtens, oder ein Ministerpräsident, der sich das von seinem Stellvertreter gefallen lässt.“ 
 
Steeven Bretz kündigte an, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Grüne für morgen eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen wird. „Die Landesregierung wird morgen der Öffentlichkeit erklären müssen, wie die Rechtslage wirklich ist. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei.“

Nach oben