26.11.2013

Rolle des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal

Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Minister Christoffers muss endlich für Transparenz sorgen oder Konsequenzen ziehen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt:
 
„Wirtschaftsminister Christoffers wird durch den Bericht des Landesrechnungshofs offensichtlich vorgeworfen, gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen gesetzliche Grundlagen verstoßen zu haben. Wenn nicht alle Vorwürfe vollständig widerlegt werden können, muss Ministerpräsident Woidke Wirtschaftsminister Christoffers entlassen.“
 
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:
 
„Minister Christoffers konnte bislang nicht glaubhaft darlegen, warum er weder auf seine Fachleute noch auf die ILB oder auf externe Gutachter gehört hat. Stattdessen hat er eine einsame Entscheidung getroffen, die den Brandenburger Steuerzahler Millionen gekostet hat und für die er auch die Verantwortung tragen muss.
 
Gerade vor dem Hintergrund der wenig aussagekräftigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der letzten Woche ist der Minister gut beraten, möglichst rasch Transparenz herzustellen. Wir verlangen, dass er den Abgeordneten zeitnah den Bericht des Landesrechnungshofes und seine Stellungnahme über die Fördermittelvergabe an die Odersun AG schriftlich zur Verfügung zu stellt.“
 

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