02.12.2013

Haasenburg-Heime: Neue Vorwürfe gegen Landesjugendamt und Ministerium

Gordon Hoffmann: Ministerin Münch trägt Verantwortung für Verletzung der staatlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht

Nach rbb-Informationen hat das Landesjugendamt seit 2008 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Haasenburg-Heimen missachtet.

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu
 
 „Ministerin Münch darf nicht versuchen mit der Schließung der Heime die Verantwortung allein auf den Träger abzuschieben. Sie muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihr Ministerium nicht richtig aufgepasst hat und das Landesjugendamt seinen Pflichten nicht nachkam.
 
 Das Landesjugendamt hat versagt und im Ministerium herrscht Chaos. Es ist unhaltbar, dass nicht schon früher den Hinweisen nachgegangen wurde. Bereits der Bericht der Untersuchungskommission hat Mängel in der Aufsicht gerügt. Der Personalnotstand beim Landesjugendamt war auch lange bekannt und wurde nicht zuletzt von uns mehrmals kritisiert. Es ist unbegreiflich, wie drei Mitarbeiter des Landesjugendamts rund 400 Einrichtungen in Brandenburg wirksam beaufsichtigen können.
 
 Die neuen Vorwürfe lassen vermuten, dass es eine größere Dimension der Pflichtverletzung gibt. Transparente Aufklärung unter Einbeziehung der Opposition ist zwingend geboten.“
 

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