05.12.2013

Debatte um BER-Aufsichtsratsvorsitz

Dieter Dombrowski: Brandenburg kann nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert Ministerpräsident Woidke auf, nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu verzichten. Der Flughafen werde schließlich, so Dieter Dombrowski, in Brandenburg gebaut.

„Brandenburg wird zwar nach der Fertigstellung am meisten vom Flughafen profitieren, dafür sind aber die Belastungen für die Bürger in Brandenburg auch am größten. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung würden ihre politische Handlungsunfähigkeit eingestehen, wenn Brandenburg auf sein Vorschlagsrecht verzichtet.
 
Auch wenn Herr Woidke den Vorsitz im Aufsichtsrat nicht selbst wahrnehmen will und ein geeigneter Fachmann scheinbar nicht gefunden wird, muss die politische Verantwortung für Brandenburgs wichtigstes Zukunftsprojekt wahrgenommen werden.“
 
In diesem Zusammenhang erinnert Dombrowski daran, dass vor mittlerweile einem Jahr auf Initiative des ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck, der Landtag Brandenburg mit großer Mehrheit das Volksbegehren zur Minderung der Lärmbelastung angenommen hat:
 
„Wir brauchen nicht erwarten, dass die Berliner Landesregierung die Interessen Brandenburgs umsetzt.“
 

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