05.12.2013

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion fordern Rücktritt von Ministerin Münch

Dieter Dombrowski/ Andreas Büttner: Ministerin will Aufklärung beim Thema Haasenburg wieder vertagen und kann nicht im Amt bleiben

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg hat sich Ministerin Münch erneut einer unabhängigen Aufklärung der Vorwürfe gegen ihr Haus verweigert.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dieter Dombrowski sagte:
 
„Ministerin Münch ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Vorwürfe gegen ihr Haus aufzuklären, vielmehr schiebt sie die Verantwortung auf andere, versteckt sich hinter Verfahrensfragen oder verfällt in losen Ankündigungen. Wir sind der Auffassung, dass sie nicht die Richtige ist, um für Transparenz zu sorgen. Wir fordern sie zum Rücktritt auf.
 
Anstatt die politische Verantwortung zu ergreifen wird die Diskussion um die Haasenburg auf dem Rücken der Jugendlichen und Mitarbeiter ausgetragen. Das offenkundige Versagen der Ministerin bei der Fürsorge- und Aufsichtspflicht bei den geschlossenen Heimen der Haasenburg ist das Ende einer langen Kette von Fehlern.“
 
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner sagte:
 
„Der Umgang mit dem Thema Haasenburg ist eine weitere Fehlleistung der Ministerin. Wir werfen ihr die Verantwortung für das Chaos im Bildungssystem, die Versäumnisse beim Prozess der Inklusion, ihre starrsinnige Abneigung gegen Schulen in Freier Trägerschaft vor. Ihr heute gezeigter mangelnder Aufklärungswille im Fall der Haasenburg-Heime ist der entscheidende Anlass, bei dem sie politische Verantwortung übernehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen muss."
 

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