Die CDU-Fraktion hat heute offiziell eine Große Anfrage zum Thema „Straßen und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“ eingereicht. Mit dem 120 Fragen umfassenden Dokument will die Fraktion das Ausmaß der fehlenden Investitionen auf den Brandenburger Straßen mit konkreten Zahlen unterlegen und den notwendigen Handlungsbedarf herausarbeiten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Genilke, sagt dazu:
„Die Straßen in Brandenburg werden immer schlechter und die rot-rote Landesregierung tut nichts dagegen. Sie gibt den Standortvorteil eines Transitlandes fahrlässig preis. Die Folge sind kaputte Straßen, die Einstellung des Radwegebauprogramms und die Gefahr, dass der Winterdienst auf Brandenburger Straßen aufgrund von Personalmangel nicht mehr vollumfänglich sichergestellt werden kann. Die Leidtragenden sind die Brandenburger, die jeden Morgen fleißig zur Arbeit fahren, oder die Unternehmen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.“
Die Große Anfrage umfasst 9 Themenkomplexe – u.a. zum Umfang des Anlagevermögens, zum Straßenzustand, zur Finanzierung bis zu Fragen zur Straßenbauverwaltung und zum Personalabbau im Landesbetrieb Straßenwesen.
Rainer Genilke sagt weiter:
„Wir brauchen in Brandenburg wieder den politischen Willen Verkehrsinfrastruktur und Straßenbauverwaltung als Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land anzuerkennen und dementsprechend auch zu fördern.
Die Zahlen und Antworten, die wir auf die Große Anfrage im März erwarten, werden ein guter Gradmesser dafür sein, welcher Handlungsbedarf im Land besteht. Klar ist, dass in der nächsten Legislaturperiode dem Thema Infrastruktur auch in Brandenburg wieder eine größere Bedeutung beigemessen werden muss. Dafür wird sich die CDU einsetzen.“
Zum Hintergrund
Der Landesrechnungshof hat bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 gewarnt, dass ca. 56 Prozent des Landesstraßennetzes den Warnwert von 3,5 (D.h. Schadensursachen sind zu ermitteln und Maßnahmen zu planen) und ein Viertel der Landesstraßen bereits den Schwellenwert von 4,5 (D.h. Handlungsbedarf, Maßnahmen sind notwendig) überschritten haben.
2009 wurden noch 80,1 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Landesstraßen investiert. Laut bisheriger Finanzplanung wird die rot-rote Landesregierung in 2014 nur 12,2 Millionen Euro einsetzen.